Bedürfnisse von Existenzgründern im Auge
Bayern prescht bei GmbH-Reform vor

Mit einem neuen Vorschlag hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in die Debatte um eine GmbH-Rechtsreform eingeschaltet. Nach bayerischen Vorstellungen sollen Einzelkaufleute künftig in den Genuss ähnlicher Haftungsbeschränkungen kommen können wie eine GmbH – als „Kaufmann mit beschränkter Haftung“. Dies geht aus einem Eckpunktepapier aus Merks Ministerium hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Mit einem neuen Vorschlag hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in die Debatte um eine GmbH-Rechtsreform eingeschaltet. Nach bayerischen Vorstellungen sollen Einzelkaufleute künftig in den Genuss ähnlicher Haftungsbeschränkungen kommen können wie eine GmbH – als „Kaufmann mit beschränkter Haftung“. Dies geht aus einem Eckpunktepapier aus Merks Ministerium hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das GmbH-Recht gilt vor allem wegen der sprunghaft ansteigenden Konkurrenz durch ausländische Billig-GmbHs als reformbedürftig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in den letzten Jahren in mehreren Urteilen die deutschen Hürden gegen solche ausländischen Rechtsformen zunehmend eingeebnet. Vor allem die britische „Limited“-Gesellschaft, die anders als die deutsche GmbH kein Mindeststammkapital von 25 000 Euro erfordert, ist seither in Deutschland zunehmend populär geworden. In Deutschland wächst unterdessen die Sorge, ob die Gläubiger solcher „Limited“-Gesellschaften ausreichend vor unseriösen Praktiken geschützt sind – von der Angst, die gesetzgeberische Kontrolle über das Gesellschaftsrecht zu verlieren, ganz zu schweigen.

Im Bundesjustizministerium (BMJ) ist seit Monaten eine grundlegende Reform des GmbH-Rechts in Arbeit. Ziel ist außerdem, die Existenzgründung zu erleichtern. Im November wurden Eckpunkte bekannt: Das Mindeststammkapital, das die Gründer einer GmbH vor Eintragung ins Handelsregister aufbringen müssen, wird zwar nicht abgeschafft, aber auf 10 000 Euro abgesenkt. Außerdem will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den GmbH-Kauf vereinfachen und den Missbrauch der Haftungsbeschränkung schärfer bekämpfen. Nach Auskunft eines Sprechers soll der Referentenentwurf in den nächsten Wochen vorgelegt werden.

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