„Beeindruckend und zielgenau"
IWF lobt Reformpolitik der Bundesregierung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich lobend über die Reformpolitik der Bundesregierung geäußert. Die in der „Agenda 2010“ vorgesehenen Reformen seien „beeindruckend und zielgenau“, heißt es im Deutschland-Bericht des Fonds, der Anfang November veröffentlicht wird und dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

HB WASHINGTON. Durch die geplante Reduzierung der Arbeitslosen-Unterstützung gebe es mehr Anreize, sich um einen Job zu bemühen. Auf diese Weise würden das Stellen-Angebot erhöht und die Wachstums-Impulse gestärkt, schreibt der IWF. „Die Reformen müssen jetzt allerdings zügig umgesetzt werden.“

Der IWF bleibt zwar bei seiner Prognose, wonach die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr stagniert und 2004 um 1,5 % wächst. Doch ist der Grundtenor des Länderberichts wesentlich positiver als die Deutschland-Passagen im letzten „World Economic Outlook“. In der vor drei Wochen vorgelegten IWF-Studie wurde Deutschland als Wachstums-Bremse in der Euro-Zone bezeichnet, „die die Aussichten auf einen Aufschwung in der Region zu behindern droht“.

Der IWF würdigt die Absicht der Bundesregierung, die Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Dadurch werde die Nachfrage angekurbelt, wenn die Wirtschaft dies am meisten brauche. Die geplante Kürzung der Subventionen sowie die anvisierte Gesundheits- und Rentenreform seien wichtige Grundlagen, um den Haushalt „auf längere Sicht nachhaltig zu stabilisieren“. Zusätzlich werde der Faktor Arbeit durch die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Sozialversicherung entlastet, unterstreicht der IWF. Dies komme den konjunkturellen Antriebskräften zugute. Bei der Reform des Gesundheitssystems sieht der Fonds jedoch noch Spielraum für mehr Effizienz: „Höhere Zuzahlungen für Patienten bei gleichzeitigen Rabatten für sparsame Nutzer der Versicherungs-Leistungen sind überlegenswert.“

Deutschland leide heute unter hoher Arbeitslosigkeit und Wachstums-Schwäche, weil die nötigen Reformen im vergangenen Jahrzehn nicht angepackt worden seien, erklärt der IWF. „Der unflexible Arbeitsmarkt und zu großzügige Sozialleistungen sind an der Wurzel des Problems.“

Bei aller Anerkennung der Reformpolitik der Bundesregierung mahnt der Fonds jedoch weitere einschneidende Strukturreformen an. So müsse über eine Lockerung des Kündigungsschutzes nachgedacht werden, um die Unternehmen zur Schaffung neuer Stellen zu ermuntern. Bei der Reform der Altersvorsorge führe kein Weg an einer Erhöhung des Renteneintrittsalters vorbei, betont der IWF unter Hinweis auf die Pläne der Rürup-Kommission. Die Renten könnten sich nicht immer an der Entwicklung der Löhne orientieren. Um die Kosten einzudämmen, schlägt der Fonds ferner einen Nachhaltigkeits-Faktor vor, der die Höhe der Leistungen an die Relation zwischen Renten-Empfängern und Beitragszahlern koppelt.

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