Beemelmans' Seitenwechsel
Rüstungsstaatssekretär wird Lobbyist

Wieder ein Seitenwechsel: Ex-Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans, geschasst von Ministerin von der Leyen, wechselt zu einer Lobbyagentur. Die Opposition fordert Gesetzesänderungen für Beamte.
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Berlin/DüsseldorfDer Unternehmensberater Eutop hat einen neuen Geschäftsführer: Stéphane Beemelmans, früherer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, hat am Montag bei der Lobbyagentur für „Governmental Relations“ seinen neuen Job angefangen.

Der 49 Jahre alte Jurist soll den „weiteren Aufbau der Geschäftsaktivitäten des Unternehmens in Paris verantworten“, wie das Unternehmen auf Anfrage mitteilt. Eutop berät Interessenvertretungen von privaten Unternehmen, Verbänden und Organisationen in ihrem Kontakt zu Institutionen der EU und den Mitgliedstaaten. „Es liegt kein Interessenkonflikt vor“, schreibt das Unternehmen auf Nachfrage. Die Tätigkeit sei außerdem von Beemelmans gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung ordnungsgemäß angezeigt worden.

Nach dem Bundesbeamtengesetz müssen Ruhestandsbeamte, wenn sie mit 65 Jahren ausscheiden und innerhalb der drei darauffolgenden Jahre eine Erwerbstätigkeit in der freien Wirtschaft aufnehmen wollen, ihre oberste Dienststelle darüber informieren.

Allerdings nur dann, wenn sie Versorgungsbezüge erhalten. Ist der Ruhestandsbeamte vor seinem 65. Lebensjahr ausgeschieden – wie in Beemelmans' Fall –, gilt nach dem Ausscheiden sogar eine Frist von fünf Jahren. Besteht ein möglicher Interessenkonflikt, könnte des Verteidigungsministerium „die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung“ untersagen.

Danach sieht es allerdings nicht aus, da Beemelsmans die Stelle bereits angetreten hat. Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage „aus Gründen des Persönlichkeitsrechts von Herrn Beemelmans“ nicht zu dem Vorgang äußern.

Zuletzt hatten bereits mehrere prominente Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft Schlagzeilen gemacht. Ende November berichtete Handelsblatt Online, dass der britische Ex-EU-Parlamentarier Peter Skinner zur Allianz geht. Im Juli wurde bekannt, dass Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ab 2015 beim Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall arbeiten wird.

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert Beemelmans' Wechsel zu der Lobbyagentur. „Dass ein Spitzenbeamter kurz nach seinem Ausscheiden Türöffner für eine Lobbyagentur wird, ist skandalös“, sagt Roman Ebener, Sprecher der Organisation. „Das Verteidigungsministerium muss jetzt erklären, warum es in dem Seitenwechsel offensichtlich keinen Interessenkonflikt sieht. Ansonsten hätte es ihn untersagen müssen.“

Scharfe Kritik an Beemelmans Wechsel kommt auch von den Linken. „Die darin zum Ausdruck kommende Selbstbedienungsmentalität ist Ausdruck einer in Jahrzehnten gewachsenen Verfilzung von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Aus keinem Ministerium wechselten mehr Beamte zu ihren vormaligen Auftragnehmern. Buchholz fordert daher vehement eine Verschärfung des Beamtenrechts.

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Von de Mazière gefördert, von von der Leyen geschasst

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  • ...mit einer bloßen Änderung des Beamtenrechts dürfte es bei den in diesem Fall anstehenden Fragen nicht erledigt sein...

  • Rüstungsstaatssekretär wird Lobbyist
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    Da hat er also eine "Anschlussverwendung" gefunden.
    Im Februar wurde er entlassen und hat nach nur neun Monaten seinen neuen Job als Lobbyist schon angetreten.
    Wenn das kein "Gschmäckle" hat!

    Neben dem ZDF findet sich im Zollernhof an der Straße Unter den Linden mit Eutop auch eine reine Lobbyagentur. Eutop arbeitet gerne im Verborgenen und fällt nicht mit großen PR-Kampagnen auf. Das Unternehmen verfügt über Repräsentanzen in Berlin, Brüssel, München, New York, Paris, Peking, Tokio und Wien.

    Schwerpunkt ist die Vertretung der Kundeninteressen gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

  • "Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage „aus Gründen des Persönlichkeitsrechts von Herrn Beemelmans“ nicht zu dem Vorgang äußern."

    Na Klasse!

    Persönlichkeitsrecht, Privatsphäre und Datenscutz gibt es nur für unsere Obrigkeit.

    Für uns Untertanen gilt: Je gläserner umso besser.

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