Beer bezweifelt "Augenmaß" in der Sicherheitspolitik
Grüne sind sauer auf Schily

Die beiden Parteichefs der Grünen, Beer und Bütikofer, haben heftige Kritik an Innenminister Schily geübt. Dessen «Law and Order»-Politk sei eine Belastung für die rot-grüne Koalition.

HB BERLIN. Bei den Grünen herrscht wachsende Verärgerung über Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Parteichefin Angelika Beer warf dem Ressortchef in der «Bild am Sonntag» vor, durch seine «Law and Order»-Sicherheitspolitik eine «Belastung» für die Koalition zu sein.

Es sei fraglich, ob der Innenminister mit dem «erforderlichen Augenmaß» für die richtige Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit agiere. Beer erinnerte an Schilys Äußerungen zum Anti-Terror-Kampf oder zu Auffanglagern in Nordafrika.

Zwar müsse es einer Koalition nicht schaden, wenn sie ein breites politisches Spektrum abdecke. Schily sei aber der einzige im Kabinett, dessen Politik selbst der Opposition zu heftig seien. Dafür marschiere Schily «regelmäßig Seit an Seit mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein», so Beer.

Auch Ko-Parteichef Reinhard Bütikofer kritisierte Schilys Vorschlag zu den Auffanglagern für Flüchtlinge. «Wir haben deutlich gemacht, dass wir dieses Verfahren für verfehlt halten», sagte Bütikofer der Zeitung.

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