Befangenheitsanträge
El-Tawhid-Prozess zu Beginn eingebremst

Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Islamistengruppe El Tawhid um Planungen von Anschlägen auf jüdische Ziele ist zu Beginn ins Stocken geraten. Die Verteidigung hat die Richter des Düsseldorfer Oberlandgerichts wegen Befangenheit abgelehnt.

HB DÜSSELDORF. Der Sechste Senat sei befangen, weil es den Hauptbelastungszeugen für uneingeschränkt glaubhaft halte, sagte der Rechtsanwalt Jürgen Schüttler am Dienstag . „Die Richter haben sich zumindest in Einzelfragen zu Lasten der Angeklagten festgelegt.“ Der Zeuge, der zu der Gruppe gehört haben soll, hatte mit den Ermittlern kooperiert und war im November von dem Senat zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht unterbrach die Sitzung am Dienstag zunächst, um über die Befangenheitsanträge zu beraten.

Angeklagt sind vier Araber. Dreien von ihnen warf Bundesanwalt Dirk Fernholz vor, Mitglieder von El Tawhid zu sein. Dabei handelt es sich nach seinen Worten um eine terroristische Vereinigung, die gegen die jordanische Monarchie, gegen Israel und die USA sowie gegen deren Verbündete kämpft. Die drei Angeklagten hätten zudem durch die illegale Beschaffung gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und bandenmäßig Pässe gefälscht. Zum Teil seien sie in einem El-Kaida-Lager militärisch ausgebildet worden. Dem vierten Angeklagten wirft die Anklage Beihilfe zu den Straftaten vor. Er sei in alle Anschlagspläne der Gruppe eingeweiht gewesen.

Nach Angaben des Hauptzeugen der Anklage soll die Gruppe Anschläge auf jüdische Restaurants in Düsseldorf und auf den Sitz der Jüdischen Gemeinde in Berlin geplant haben. Die Männer waren im April 2002 nach monatelangen Abhörmaßnahmen zusammen mit dem Hauptbelastungszeugen festgenommen worden. Das Verfahren gegen den Belastungszeugen wurde abgetrennt, nachdem er sich zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit erklärt hatte.

Der Verteidiger Klaus Hindelang sagte, das Gericht habe den Zeugen in dem ersten El-Tawhid-Prozess für uneingeschränkt glaubwürdig gehalten, obwohl er drogen- und alkoholabhängig sei und eine schwere Hirnverletzung habe.

Der Anführer von El Tawhid, Abu Sarkaui, hatte sich nach Angaben deutscher Sicherheitskreise vom Montag erstmals auf einem Tonband öffentlich zu Wort gemeldet. Auf dem Band, das Mitte Januar aufgetaucht sei und den Sicherheitsbehörden vorliege, verdamme Sarkaui in scharfer Form Israel, die USA und arabische Regierungen. Der Anführer der Moslemextremisten-Gruppe gilt als Führungsfigur im islamistischen Netzwerk und hat enge Verbindungen zur El Kaida-Organisation. Die US-Behörden haben fünf Mill. Dollar für Hinweise zu seiner Ergreifung ausgesetzt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%