Befreiung aus der Krise
Merkel kündigt Wachstums-Agenda für EU an

Im Frühsommer soll in der EU eine Wachstums-Initiative an den Start gehen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsbericht an. Forderungen zu Nachverhandlungen im Fiskalpakt erteilte sie erneut eine Absage.
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Leipzig/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Wachstums-Initiative für die EU für den Frühsommer angekündigt. „Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda vor“, sagte Merkel der „Leipziger Volkszeitung“. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF bisher Darlehen in Höhe von knapp 56 Milliarden Euro an Krisenländer ausgezahlt.

Merkel fügte hinzu, mehrere Europäische Räte hätten sich bereits sehr konkret mit dem Thema Wachstum beschäftigt. „Schon heute können zum Beispiel Länder die Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu helfen“, sagte die Kanzlerin. „Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken“, ergänzte Merkel.

Ohne solide Finanzpolitik könne es aber keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben. Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen. „Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump.“ Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Auf NDR Info betonte die Kanzlerin: „Wachstum kostet nicht immer Geld.“ Merkel erteilte den Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande nach Nachverhandlungen beim Fiskalpakt erneut eine Absage. „Es wird beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben. 25 Regierungschefs haben ihn unterzeichnet“, sagte sie. In Portugal und Griechenland sei er schon ratifiziert, in Irland werde er Ende Mai Gegenstand eines Referendums sein. In vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, liege der Fiskalpakt den Parlamenten vor.„ Davon abgesehen gehöre es aber “zur politischen Verantwortung„, dass sie mit jedem französischen Präsidenten “gut zusammenarbeiten„ könne, sagte Merkel der Leipziger Volkszeitung.

Auf NDR Info fügte sie hinzu: “Es ist jetzt Wahlkampf in Frankreich und wir warten mal den zweiten Wahlgang ab.„ Wie die “SZ„ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, ging die mit Abstand größte Summe aus dem ESFS, nämlich 37,1 Milliarden Euro, an Griechenland. 9,6 Milliarden Euro flossen demnach nach Portugal, weitere 9,2 Milliarden nach Irland.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprang Merkel bei. „Ich halte wenig von einer Neuverhandlung des Fiskalpakts“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“. Der Pakt sei schließlich ein internationales Abkommen, dessen Ratifizierungsprozess zum Teil schon weit gediehen sei. Derweil will die SPD die für Ende Mai geplante Abstimmung über den Pakt verschieben.

Deutschland bürgt bislang für die Rückzahlung von 33,3 Milliarden Euro. Die Garantiesumme wird sich jedoch in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.

Ziel der EFSF-Hilfen ist es, die Länder zu stabilisieren und ihnen die schrittweise Rückkehr an die Märkte zu ermöglichen. Im Gegenzug müssen die Staaten strenge Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erfüllen.

Bis Ende 2014 haben die Euro-Partner den Regierungen in Athen, Lissabon und Dublin weitere 132,5 Milliarden Euro zugesagt, sodass 188 Milliarden der insgesamt 440 Milliarden Euro an EFSF-Mitteln verplant sind. Der Fonds wird Mitte 2012 vom dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM abgelöst, der mit frischem Kapital in Höhe von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Befreiung aus der Krise: Merkel kündigt Wachstums-Agenda für EU an"

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  • Lieber Herr robbery,
    Es hat ihnen niemand gesagt ,daß sie den Kommentar lesen müssen. Ihre Unterstellungen sind einfach nur
    primitiv .
    Wahrscheinlich gehören sie auch zur" C "Klientel die DE
    in das jetzige Desaster gebracht hat .

    Wünsche noch einen schönen Tag

  • Diese Dummschwätzer und Sozis in Frankreich und bei uns sollten tatsächlich reiflich überlegen, was für ein Unsinn die weiterhin verbreite.
    Es kann und darf beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben. Wenn 25 Regierungschefs ihn unterzeichnet haben, über was will der Herr Hollande und Herr Gabriel noch verhandeln? In Portugal und Griechenland sei er schon ratifiziert. Können die Sozialisten nur noch eine Schulden- und Verteilungspolitik machen? Können die Sozis den EU-Strukturfond nicht richtig einschätzen? Der braucht nur noch flexibler gestaltet werden. Woher sollten die Sozis über ein derartige Wissen auch verfügen? Die Kommentare von Herrn Gabriel sind ja der Beweis dafür, dass die Troika nur Dummes Zeug verbreiten. Frau Dr. Merkel ist leider die einzige, die noch Format hat. Jetzt will auch die SPD die Fiskal-Verabschiebung im Bundestag. Spinnen die?

  • Herr Barosso verteilt höchstpersönlich die Schecks an die Unternehmen, die seine Bedingungen laut Agenda erfüllen und sich "konform" benehmen. Sozialismus zum hinten Anstellen. Die anderen Firmen trocknen aus.

    Und so ganz nebenbei wird in Rumänien, Techien und Niederlande neu gewählt - sozialistisch natürlich, was sonst.

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