Befreiung von EEG-Umlage: Gabriel schießt gegen die EU-Kommission

Befreiung von EEG-Umlage
Gabriel schießt gegen die EU-Kommission

Sigmar Gabriel findet schnell in seine Rolle als Wirtschaftsminister und schießt gegen die EU-Kritik an Industrierabatten bei der EEG-Umlage. Da müsse man sich nicht über schlechte Beteiligung bei der Europawahl wundern.
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BrüsselMit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Vorgehen der EU-Kommission im Streit über Industrie-Rabatte bei der Energiewende kritisiert. „Wer mit der Frage der deutschen Industrie und ihrer Belastung nicht besonders sensibel umgeht, der handelt mit Sprengstoff“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Brüssel. „Wenn kurz vor den Europawahlen bekannt würde, dass die Kommission Vorschläge durchsetzt, die die Industrie in Deutschland, aber auch in ganz Europa in Gefahr bringt, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn uns die Wahl um die Ohren fliegt.“ Die Positionen zwischen der Brüsseler Behörde und der Bundesregierung lägen in dem Streit noch weit auseinander.

Gabriel äußerte sich damit deutlich skeptischer als am Montag in Berlin nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Zu dem Zeitpunkt hieß es, dass die Einigung bis Anfang April stehen soll. Bis dahin will Deutschland auch seine Ökostrom-Förderung reformieren, die mit neuen Beihilfeleitlinien der Kommission abgestimmt werden soll. Ohne eine Verständigung mit der EU können für 2015 keine weiteren Entlastungen der Industrie von den Energiewende-Kosten mehr genehmigt werden. Am Mittwoch hatten die deutsche und französische Regierung in Paris eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der die Notwendigkeit von Maßnahmen für energieintensive Unternehmen betont wurde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • GABRIEL NOCH IM OPPOSITIONSMODUS
    ................................
    es wird zeit, dass der SPD-CHEF die rolle eines opposi -
    tionspolitikers ablegt und verantwortungsvoll mit inter-
    nationalen institutionen umgeht.
    ..
    deutschland- insbesondere die industrie - ist auf gute
    beziehungen zu den eu-behörden angewiesen und umgekehrt
    ..
    hier ist verhandlungsgeschick gefragt - kein getöse..

  • Diesen Bevormundungsmurks haben sich die Schweizer erspart. Kurz: Sie können machen, was sie wollen, im Gegensatz zum ausverkauften Deutschland. Die Bürger wollten das mit Mehrheit nicht, nur die Politikkaste!

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