Befreiung von Netzentgelten: EU eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland

Befreiung von Netzentgelten
EU eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland

300 Millionen Euro sparen die von den Netzentgelten befreiten Unternehmen voraussichtlich in diesem Jahr. Die EU will dagegen klagen, sie betrachtet die Erlassung als staatliche Beihilfen.
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DüsseldorfDie EU-Kommission eröffnet nach Informationen des Handelsblatts aus Berliner Regierungskreisen am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission betrachtet die entgangenen Netzentgelte als staatliche Beihilfen.

Allein in diesem Jahr summiert sich der Betrag, den die Unternehmen durch die Befreiung sparen, voraussichtlich auf 300 Millionen Euro. Die Frage der Zulässigkeit der Befreiung steht auch im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht hat für Mittwoch eine Verhandlung angesetzt.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Befreiung von Netzentgelten: EU eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland"

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  • "Wir müssen die Stromnetze ausbauen, damit der Strom vom windreichen Norden in den hochindustrialisierten Süden kommt, wo er gebraucht wird!"
    Als ich den Blödsinn gehört habe, zeitgleich zur Diskussion um den Länder-Strukturausgleich, war ich schon bedient!
    Wie wärs denn damit, daß eben ein Teil der energieintensiven Industrie in den Norden wandert? Schlagt die Netzentgelte doch da auf, wo man an einer besonders langen Leitung hängt! Dann ist der Strom in SWH und MVP billiger als in Bayern oder Schwaben und die Industrie wandert freiwilig in die bisher strukturschwachen Gebiete ein oder besinnt sich auf andere Energiearten, die man nutzen könnte.
    Es geht doch nicht, daß der Privatkunde über seine Stromrechnung bezahlt, daß Bayern und Schwaben - z.B. seine Industrie - und damit Einnahmen - hält; und dann noch zetert, wenn sie an die zahlen sollen, die durch diese "Förderung" benachteiligt werden!

  • Was soll an sparen unanständig sein?

    Unanständig ist doch nur, dass tatsächlich gar nicht gespart wird und statt dessen der Bürger, der private Verbraucher mit den Kosten belastet wird.

    Letztlich steckt dahinter das EEG, erdacht von GRÜNEN (Fell) und SPD.

  • "Die EU-Kommission eröffnet nach Informationen des Handelsblatts aus Berliner Regierungskreisen am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten."

    Wenn "stromintensive Betriebe 100GWh/a verbrauchen, ist eine Befreiung gerechtfertigt.
    Sie sit aber nicht gerechtfertigt für:
    ■ Rechenzentren für Banken
    ■ Golfplätze
    ■ Geflügelmäster
    ■ Bäckereien
    ■ Betriebe, die nicht im int. Wettbewerb stehen
    ■ nicht für Betriebe ab 1GWh/a

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