"Befristung in Ordnung"
Innenminister lenkt im Terrorstreit ein

Innenminister Friedrich will die Anti-Terror-Gesetze nun doch nicht unbefristet verlängern. Damit kommt er der FDP entgegen. Experten rechnen derweil mit mit einer Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland.
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BerlinIm Streit um die Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen kommt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der FDP entgegen. Der CSU-Politiker zeigte sich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" überraschenderweise doch bereit, die zum Jahresende auslaufenden Gesetze erneut nur zeitlich befristet zu verlängern. Sollte sich die schwarz-gelbe Koalition darauf verständigen, "dann ist auch eine Befristung in Ordnung", sagte er. Ursprünglich sollten sie unbefristet verlängert werden.

Im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 waren in Deutschland zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Dabei geht es um Informationen, die die Geheimdienste von Banken, Postdienstleistern, Telekommunikationsfirmen und Fluggesellschaften heimlich zur Terror-Bekämpfung abfragen dürfen. Anfang 2012 laufen die Gesetze aus, wenn die Koalition sie nicht verlängert oder ganz entfristet.

Friedrich sagte, jetzt werde "ganz in Ruhe" in der Koalition entschieden, welche Vorschriften verlängert werden sollen. "Die Gesetze haben sich überwiegend bewährt", betonte er. Im Bayerischen Rundfunk sagte Friedrich, die Maßnahmen seien in den vergangenen Jahren ohnehin "sehr, sehr vorsichtig und sparsam angewendet worden". In diesen wenigen Fällen seien die Gesetze allerdings sehr erfolgreich gewesen, "und deswegen sind wir der Meinung, dass sie auch verlängert werden müssen". Mit der FDP sei er hierüber "in einem guten Gespräch".

Nach der Tötung des Top-Terroristen Osama Bin Laden durch US-Spezialkräfte rechnen derweil Politiker und Experten wieder mit einer Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnten vor Racheakten islamistischer Terroristen. Auch die beiden Polizeigewerkschaften in Deutschland sowie der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, mahnten zu erhöhter Wachsamkeit. Die Terrororganisation Al Kaida wolle nach dem Tod Bin Ladens ihre ideologische Führungsrolle behalten, auch wenn nicht so charismatische Führungspersönlichkeiten zur Verfügung stünden, sagte Zierke.

Bosbach erklärte: „Der Kampf gegen den Terror ist keineswegs gewonnen. Al Kaida arbeitet heute dezentral. Deswegen haben wir in diesen Stunden die Befürchtung, dass Al Kaida möglicherweise darüber nachdenkt, jetzt erst recht zu zeigen, dass man noch terroristische Schlagkraft besitzt und dass auch Deutschland möglicherweise wieder ein terroristisches Anschlagsziel sein könnte.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht es ähnlich: „Wir müssen weltweit mit Racheakten rechnen.“ Für Deutschland bedeute das, es müsse „eine gesteigerte Aufmerksamkeit geben“. Insbesondere müsse der Schutz amerikanischer Einrichtungen gewährleistet sein.

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