„Begnadigung schmälert Köhlers Wiederwahlchance“
CSU verschärft Tonlage im Fall Christian Klar

Die anstehende Entscheidung des Bundespräsidenten über das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar erregt die Gemüter immer mehr. Vor allem die CSU setzt Horst Köhler unter Druck - trotz eines Machtwortes der Kanzlerin. Ein CSU-Abgeordneter droht Köhler gar schon Konsequenzen im Fall einer Begnadigung Klars an.

HB BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler wird aus der CSU vor den Folgen einer Begnadigung auf seine Wiederwahlchancen gewarnt. „Wenn der Bundespräsident Klar begnadigt, geht das nicht spurlos an meiner Entscheidung über meine Stimme bei der Bundespräsidentenwahl vorbei“, warnte der CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer den Präsidenten am Montag. „Dann muss ich schwer überlegen, ob er noch meine Stimme hat.“ Vielen anderen CSU-Abgeordneten ginge es ähnlich.

Köhler hat für diese Woche seine Entscheidung über das Gnadengesuch Klars angekündigt, der wegen Beteiligung an Morden der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) seit 24 Jahren in Haft ist. Köhler hatte sich am Freitag mit Klar getroffen, um sich selbst ein Bild von ihm zu machen. Vor allem Politiker aus CDU und CSU haben sich gegen Klars Begnadigung ausgesprochen. Merkel hatte Köhler am Wochenende in Schutz genommen und zu Respekt vor seinem Amt und seiner Entscheidung gemahnt. Köhler hat sich noch nicht öffentlich geäußert, ob er 2009 für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt kandidieren will.

Scheuer sagte, die Bundesregierung solle eine Anordnung Köhlers zur Begnadigung nicht gegenzeichnen. „So könnte die Bundesregierung deutlich machen, dass man mit der Entscheidung des Bundespräsidenten nicht einverstanden ist.“ Eine solche Gegenzeichnung von Anordnungen und Verfügungen Köhlers schreibt das Grundgesetz vor. Scheuer verwies darauf, dass auch Köhler mehreren Gesetzen der Koalition seine Unterschrift verweigerte.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte um eine mögliche Begnadigung des früheren RAF-Terroristen dagegen nochmals an die Unabhängigkeit des Bundespräsidenten erinnert. Das Amt des Bundespräsidenten dürfe nicht in die Diskussion mithineingezogen werden, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandradio Kultur. „Der Bundespräsident hat das Recht, allein in diesen Fragen zu entscheiden, und er hat damit auch eine ganz besondere Verantwortung und eine besondere Verpflichtung.“ Diese werde Horst Köhler wahrnehmen, „und die ist von jedermann zu respektieren“.

Seite 1:

CSU verschärft Tonlage im Fall Christian Klar

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%