Begnadigungsgesuch
Köhler will jetzt über Klar entscheiden

Bundespräsident Horst Köhler will in der kommenden Woche seine Entscheidung über die Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar bekannt geben. Kurz vor seiner Entscheidung über das Gnadengesuch von Christian Klar hat Bundespräsident Horst Köhler den ehemaligen RAF-Terroristen am Freitag in Süddeutschland getroffen.

HB BERLIN. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht. Eine Entscheidung über das Gnadengesuch des seit 24 Jahren wegen mehrfachen Mordes in Bruchsal einsitzenden Klar werde Köhler im Laufe der kommenden Woche bekannt geben, sagte der Sprecher des Präsidialamtes. Dem Magazin zufolge war die auf Köhlers eigenen Wunsch geplante Begegnung die letzte Station bei der Prüfung des Gnadengesuchs.

Klar sitzt seit 1983 im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeber- Präsident Hanns Martin Schleyer und an Generalbundesanwalt Siegfried Buback – beides 1977 – verurteilt. Bis heute ist nicht geklärt, wer die tödlichen Schüsse auf Buback abgab. Seit kurzem wird Stefan Wisniewski als Todesschütze verdächtigt. Grundlage dafür sind Aussagen von Peter-Jürgen Boock und anderen ehemaligen Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF).

Eine mögliche Begnadigung Klars durch den Bundespräsidenten bleibt auch nach der neuen Entwicklung im Mordfall Buback umstritten. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Köhler wegen des Treffens mit Klar kritisiert. „Es kommt bei vielen Bürgern so an, als wende der Staat für Schwerstverbrecher und Demokratiefeinde mehr Fürsorge auf als für die Kleinen“, sagte Stoiber der „Welt am Sonntag“ laut einer Vorabmeldung. „Es könnte von manchen wie ein später Sieg der Terroristen gedeutet werden, wenn der Staat so tut, als wären RAF-Mörder die besseren Mörder.“

Die große Mehrheit der Bevölkerung verstehe die übertriebene Sorge um das Wohl von Terroristen und Mördern nicht, sagte Stoiber. Ihm missfalle die öffentliche Bekanntgabe eines Treffens genauso wie die wochenlangen Spekulationen um eine mögliche Begnadigung. Der Ministerpräsident sprach sich erneut grundsätzlich gegen eine Begnadigung aus. „Ich bin sehr skeptisch, ob hier wirklich die Voraussetzungen für Gnade vor Recht gegeben sind“, sagte Stoiber.

In dem jüngsten Beitrag Klars zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin fehle jedes Zeichen von Reue. Noch immer scheine Klar die Demokratie und die Gesellschafts- und Werteordnung der Bundesrepublik militant abzulehnen.

Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle: „Ich bin strikt gegen die Begnadigung des Serienmörders Christian Klar, der bis heute keine Reue zeigt und zu seinen Taten schweigt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Der Rechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Geis (CSU), sagte : „Ich habe dem Bundespräsidenten keine Ratschläge zu erteilen. Aber mit einer Privataudienz würde Herrn Klar zu viel Ehre erwiesen.“ Das verstehe die Bevölkerung nicht. Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) wandte sich gegen eine Begnadigung Klars. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Bundespräsident ist in seiner Entscheidung völlig frei. Ich würde Herrn Klar nicht begnadigen, weil er an der Aufklärung der Verbrechen nicht mitgewirkt hat. Ich bin mir sicher, dass dies die Mehrheit der Bevölkerung auch so sieht.“

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