"Begrenzte Bedeutung für Gesundheitsreform"
SPD zu Verschiebung der Zahnersatz-Versicherung bereit

Die SPD will die für das nächste Jahr geplante Neuregelung des Zahnersatzes verschieben. Man werde der Union vorschlagen, die bereits beschlossene Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung bis zu einer generellen Reform des Gesundheitssystems zurückzustellen, sagte der SPD-Vize Kurt Beck am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin.

HB BERLIN. Es lohne den bürokratischen Aufwand nicht. Die CDU vermied am Sonntag eine Festlegung und forderte einen Gesetzentwurf. Das Gesundheitsministerium wollte den Vorschlag nicht kommentieren.

Ursprünglich war Ende 2003 auf Druck der CDU eine Pauschale für den Zahnersatz vereinbart worden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte der CDU erst vor gut einer Woche vorgeschlagen, die Zusatzpolice anders als mit der Union ausgehandelt über einen einkommensabhängigen Beitrag zu finanzieren. Schmidt hatte dies mit einem zu großen bürokratischen Aufwand der Pauschale begründet. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, es bleibe bei diesem Angebot an die CDU. In beiden Varianten soll der Arbeitnehmer künftig allein für die Absicherung aufkommen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die CDU wolle keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann- Mauz, bezeichnete den Vorschlag der SPD-Führung als „Ohrfeige“ für die Gesundheitsministerin. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sprach in der „Welt am Sonntag“ von einem „Offenbarungseid“ der Bundesregierung: „Nun muss man wohl in der Tat prüfen, ob wir die Neuerungen beim Zahnersatz verschieben, weil die Regierung ganz offensichtlich nicht zu einer Lösung fähig ist.“

Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sprach sich für das Konzept Schmidts aus. „Ein einkommensabhängiger Beitrag für den Zahnersatz ist die unbürokratischste Lösung“, sagte Seehofer dem Magazin „Focus“. Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte ihre Forderung, den Zahnersatz bei den gesetzlichen Krankenkassen zu belassen. Es sei volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, „80 Millionen Deutsche in eine Kleinstversicherung zu zwingen“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer (SPD) begrüßte den SPD-Vorstoß. „Entscheidend ist, dass die Arbeitnehmer ihre Leistungen bekommen, ohne zusätzliche finanzielle Einbußen zu haben.“

Dagegen lehnte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk im „Focus“ eine Änderung ab. Schmidts Vorstoß solle die CDU zurückweisen. Dies verlangte auch FDP-Vize Andreas Pinkwart.

Die Ersatzkassen forderten eine rasche Entscheidung. „Es ist hochdrängend, dass es hier zu Festlegungen kommt“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Doris Pfeiffer, der dpa. Sie unterstützte den Vorstoß Schmidts.

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