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Begrenzung der Milchproduktion: Bayern legt sich mit Milchbauern an

Deutschlands Bauern sollen weniger Milch produzieren. Mit dieser Maßnahme will Bayerns Agrarminister Josef Miller die Milchpreise erhöhen. Seine Forderung an die Bundesregierung: Landwirtschaftsminister Seehofer solle sich bei der EU für sich für ein gemeinsames Vorgehen einsetzen.

Bayerns Agrarminister Miller will die Milchproduktion begrenzen. Foto: dpa Quelle: dpa
Bayerns Agrarminister Miller will die Milchproduktion begrenzen. Foto: dpa Quelle: dpa

BERLIN. Bayern hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, noch in diesem Jahr für eine Senkung der Milchproduktion in Deutschland zu sorgen. „Den Absichtserklärungen vom Milchgipfel müssen nach der Sommerpause Taten folgen“, sagte der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) dem Handelsblatt. „Die Milchpreise müssen steigen.“

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Seit Monaten protestieren die Landwirte gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Erzeugerpreise für Milch. Auf dem Milchgipfel am vergangenen Dienstag hatte Seehofer deshalb mit Bauern, Molkereien und Handel ein Maßnahmenbündel für faire Milchpreise geschnürt. Jetzt haben große Handelsketten aber angekündigt, ihre Butterpreise wieder zu senken.

Bayern hatte bereits im Juni einen Antrag zum Abbau der Überproduktion in den Bundesrat eingebracht. Eine Entscheidung darüber war jedoch Anfang Juli zunächst vertagt worden. Auch die Teilnehmer des Milchgipfels hatten sich nur darauf verständigt, Möglichkeiten zur Senkung der deutschen Milchproduktion zu prüfen. „Das reicht uns nicht“, so Miller. Bayerns Landesregierung werde daher ihren Antrag weiterverfolgen. „Und wir werden ihn durchsetzen.“

Die EU-Milchquotenverordnung wird in Deutschland bisher so umgesetzt, dass zu viel erzeugte Milch in einem Betrieb mit Untermengen anderer Betriebe verrechnet werden kann. Dies führte dazu, dass hierzulande im vergangenen Jahr 370 000 Tonnen Milch zu viel produziert wurden, was rund 100 Mill. Euro Strafabgabe an die EU nach sich zog. Nach dem bayerischen Antrag würde diese Verrechnungsmöglichkeit ab April 2009 entfallen. Dadurch könnte die in Deutschland erzeugte Milchmenge sogar unter die Quote fallen, die die Europäische Union der deutschen Landwirtschaft zugesteht.

Miller lehnt auch die Pläne seines Parteifreundes Seehofer ab, die von der EU-Kommission gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs vorgegebene Erhöhung der Milchquote um zwei Prozent „linear“ auf alle Milchbauern zu verteilen. „Die damit bewirkte neuerliche Erhöhung der Milchmenge ist angesichts der gegenwärtigen Marktsituation mit Niedrigpreisen nicht akzeptabel“, sagte Miller. Die Milchquotenerhöhung sollte deshalb nur auf einzelne Betriebe verteilt werden, wenn sich die Marktlage bis zum Herbst deutlich entspanne.

Widerstand schlägt Bayern vom Deutschen Bauernverband entgegen, der eine Drosselung der Milchproduktion im nationalen Alleingang aus Wettbewerbsgründen ablehnt. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner fürchtet, dass dadurch nur die Erlöse deutscher Milchbauern weiter sinken. „Ich sehe auch die Gefahr, dass durch eine Verknappung der deutschen Produktion ausgelöste Preiserhöhungen zu mehr Milchimporten aus anderen EU-Ländern führen könnten – mit der Folge erneuter Preissenkungen und sinkender Erlöse der deutschen Bauern“, sagte dazu Miller. Er sieht deshalb Seehofer in der Pflicht, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass auch die anderen EU-Länder die Produktionsdisziplin ihrer Milchbauern verbessern.

Für aberwitzig hält Bayerns Landwirtschaftsminister Überlegungen der EU-Kommission, nicht benötigte Mittel aus dem Agrarfonds Hungerländern in der Dritten Welt zur Verfügung zu stellen. „Dieses Geld gehört der europäischen Landwirtschaft.“ Es wäre daher nur folgerichtig daraus den Milchfonds zu finanzieren, der die Folgen abfedern soll, wenn die EU-Milchquote 2015 ganz fällt.

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