Steuerbefreiung für alle neu zugelassenen Autos, Abwrackprämien für ältere Autos, Steuergutschriften beim Kauf von Neuwagen – wie die Autoindustrie gestützt werden kann, dazu gibt es derzeit viele Pläne. Nur nicht die richtigen, findet der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge.
Der Staat muss jetzt sagen, wo es bei der KFZ-Steuer künftig langgeht, meint der Chef des Bundesumweltamtes Andreas Troge. Foto: ap
Herr Troge, wer bis Mitte 2009 ein neues Auto kauft, soll für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden. Für Autos in den Schadstoffklassen Euro-5 und -6 soll die Befreiung sogar für zwei Jahre gelten. Dieser Teil des Konjunkturprogramms der Bundesregierung dürfte Sie wenig freuen.
In der derzeitigen Lage ist es sicherlich richtig, erst den Brand zu löschen, dann nach den Brandursachen zu suchen und diese dann zu bekämpfen. Kurzfristig den Auto-Absatzstau auflösen zu wollen, mag also als erste Maßnahme sinnvoll erscheinen. Der Umweltschutz wird so aber natürlich ausgeblendet: Steuervergünstigungen kommen Käufern von Spritschluckern genauso zugute wie Käufern sparsamer Kleinwagen. Außerdem profitieren großvolumige Diesel-PKW wegen der höheren Steuerersparnis eher als Benzin-PKW, was sowohl angesichts der hohen Kohlendioxid- als auch hohen Stickstoffoxidemissionen nachteilig ist. Mittel- und langfristig muss es um den Bau weniger umweltbelastender Fahrzeuge gehen. Und der wird auf diese Weise nicht gefördert.
Es gibt die Forderung, der Umweltschutz müsse in Zeiten der Finanzkrise hinter dem Kampf gegen die Rezession zurückstehen. Was entgegnen Sie?
Das ist falsch. Zumal das gewählte Instrument der KFZ-Steuer äußerst ungenau ist. Gerade bei Autos haben wir einen hohen Importanteil. Das bleibt komplett unberücksichtigt. Die Steuerbefreiung wird bei der Neuzulassung wirksam – egal aus welchem Land das gekaufte Fahrzeug stammt. Dass nun gerade der Absatz deutscher Modelle angekurbelt wird, das sehe ich nicht.
Einige Experten sind der Meinung, dass die Effekte bei Umstellung der KFZ-Steuer verpuffen werden, weil niemand wegen einer Steuerersparnis von rund 100 Euro einen Neuwagen kaufen wird.
Die KFZ-Steuer kann ein wirksames Instrument sein, um den Absatz in eine umweltfreundliche Richtung zu lenken, indem schadstoffarme Modelle besser gestellt werden. Um die Nachfrage anzuschieben, dazu taugt es nicht. Es gibt keinen solchen Hau-Ruck-Effekt! Und Vorschläge, ein Kreditprogramm für den Autokauf aufzulegen, sind angesichts der Subprimekrise als Ursache allen Übels sicherlich der falsche Pfad.
Diskutiert werden auch Abwrackprämien für ältere Autos. Halten Sie solche Prämien für sinnvoll?
Ja, bei Fahrzeugen, die zehn Jahre alt oder älter sind. Allerdings müssten diese zu einem bestimmten Stichtag mindestens zwei Jahre in Deutschland zugelassen sein. Sonst haben wir hier einen Zustrom alter Autos aus dem Ausland. Wichtiger wäre jedoch, die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen endlich abzuschaffen. Der Staat finanziert damit große und meist umweltschädliche Automodelle mit.
Wie sähe die KFZ-Steuer denn aus, wenn Sie sie gestalten könnten?
Vor allem müsste eine Förderung der verbrauchsarmen Fahrzeuge her – und zwar auf europäischer Ebene. Hier gibt es wegen manch merkantilistischer Bestrebungen einzelner Länder bislang einen Flickenteppich. Letztlich ist es doch so: Es gibt einen Vorschlag der EU-Kommission, dass der Kohlendioxid-Ausstoß neuer PKW’s spätestens 2012 nur noch 120 Gramm pro Kilometer betragen darf. Für Fahrzeuge, die diesen Ausstoß nicht überschreiten, sollte ein europa-einheitlicher Regelsteuersatz gelten. Alle, die darüber liegen, sollten höher besteuert werden. Allerdings brauchen Hersteller und Käufer jetzt ein Signal, womit sie bei der KFZ-Steuer rechnen können. Der Staat muss sagen, wo es künftig langgehen wird. Die Krise bietet hier die Chance zur Umstellung.
