Behörde erwartet exakte Arbeitslosenzahl erst im März: Hartz IV stellt die BA vor Statistikprobleme

Behörde erwartet exakte Arbeitslosenzahl erst im März
Hartz IV stellt die BA vor Statistikprobleme

Normalerweise ist dem Bundesarbeitsminister kein Wort zur Arbeitslosenzahl zu entlocken, bevor nicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg die offizielle Statistik vorgestellt hat. Doch in Erwartung des Rekordwertes von fünf Millionen Arbeitslosen ist diesmal alles anders.

BERLIN. Wolfgang Clement (SPD) hat die Öffentlichkeit schon am Wochenende in der „Bild“-Zeitung auf die Hiobsbotschaft vorbereitet, mit der die BA am Mittwoch die Schlagzeilen beherrschen wird und deren politische Folgen den Sozialdemokraten große Sorgen machen.

Clement versucht, aus der Not eine Tugend zu machen, und stellt die fünf Millionen als das Ergebnis einer neuen Offenheit im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV dar: „Jetzt kommt die ganze Wahrheit über den deutschen Arbeitsmarkt ans Licht“, sagte er. Die Zeit der Dunkelziffern sei vorbei. Der Minister verweist darauf, dass erstmals auch alle arbeitslosen Sozialhilfeempfänger gezählt würden. Doch die Opposition widerspricht: FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel warf Clement vor, Nebelkerzen zu werfen, weil die Statistik Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik der BA nicht berücksichtige.

In der Tat sind in der offiziellen Arbeitslosenzahl auch künftig nicht diejenigen Arbeitslosen aufgeführt, die mit Hilfe von Förderprogrammen auf dem zweiten Arbeitsmarkt geparkt werden. 1,32 Millionen Menschen nahmen 2004 an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), beruflichen Weiterbildungen und kurzfristigen Trainingsmaßnahmen teil; oder sie wurden in der Statistik nicht mitgezählt, weil eine Personal-Service-Agentur sie vermitteln sollte, sie einem Ein-Euro-Job nachgingen oder mit Hilfe der BA eine Ich-AG gegründet hatten.

Die Arbeitslosenzahl für Januar, die von der BA am Mittwoch bekannt gegeben wird, birgt aber auch noch andere Fehlerquellen, die nichts mit der Grauzone der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu tun haben. Sie wird deshalb nur sehr eingeschränkt Aussagen darüber erlauben, wie viele Menschen im Januar wirklich als Arbeitslose einen Job suchten. Der Grund ist die mit Hartz IV einhergehende Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Vor allem bei den geschätzt 200 000 bis 300 000 Sozialhilfeempfängern, die deswegen erstmals als arbeitslos registriert werden könnten, tappt die BA statistisch noch weitgehend im Dunkeln.

Bei der Arbeitsbehörde heißt es, viele Kommunen hätten ihre Sozialhilfeempfänger zunächst einfach als arbeitslos gemeldet, ohne zu prüfen, ob sie auch tatsächlich erwerbsfähig sind und für die Vermittlung in einen Job zur Verfügung stehen. Dazu müssen sie erstens mindestens drei Stunden täglich arbeiten können und dürfen zweitens nicht etwa wegen der Betreuung von Kindern und Angehörigen gebunden sein.

Als Grund für das Verhalten vieler Kommunen vermuten die BA-Experten, dass sie auf diesem Weg ihre Haushalte von den Kosten der Sozialhilfeempfänger befreien wollten. Diese Fälle müssten in den kommenden Wochen überprüft werden. „Wir werden deshalb frühestens Ende März eine verlässliche Arbeitslosenzahl haben“, heißt es bei der BA.

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