Behörde ignorierte aufschiebende Wirkung einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht
Kölner Ausländerbehörde hielt im Fall Kaplan absichtlich Informationen zurück

Die Kölner Behörden haben laut einem Pressebericht absichtlich verschwiegen, dass der Islamistenführer Kaplan nicht sofort abgeschoben werden kann. Die Ausländerbehörde spielt den Vorfall nun herunter.

HB BERLIN. Das Ausländeramt in Köln hat der Justiz im Fall Metin Kaplan vorsätzlich unvollständige Informationen geliefert, wie der Berliner «Tagesspiegel» berichtet. Demnach wollte die Behörde sicherstellen, dass gegen den so genannten Kalifen von Köln vor seiner Abschiebung Haftbefehl erging. Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine Abschiebung Kaplans gebilligt.

In der Urteilsbegründung verwies der Vorsitzende Richter allerdings darauf, dass Kaplan nicht umgehend abgeschoben werden dürfe. Die Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht habe aufschiebende Wirkung, hieß es. Laut dem «Tagesspiegel» hielt die Ausländerbehörde diesen Hinweis zurück, als sie nach der Urteilsverkündung einen Haftbefehl beim Amtsgericht Köln beantragte.

Die Behörde argumentiert nun damit, dass sie nicht verpflichtet sei, Auskunft zu geben. «Diese Frage war für uns nicht wichtig», sagte Behördenleiterin Dagmar Dahmen der Zeitung. Nach Ansicht der Stadt und des Innenministeriums hat die Zulassung der Revision keinen Einfluss darauf, ob die Abschiebung aufgeschoben wird.

Ein Sprecher des Kölner Amtsgericht sagte dagegen der Zeitung, dass der Richter wahrscheinlich keinen Haftbefehl erlassen hätte, hätte er volle Kenntnis von dem Urteil aus Münster gehabt.

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