Behörde im Plus
Arbeitsagentur hortet Milliardenbeträge

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schwimmt in Geld. Trotz der Beitragssenkung im kommenden Jahr wird die Behörde nach Informationen des Handelsblatts einen Großteil des in diesem Jahr angehäuften Finanzpolsters nicht antasten müssen. Eine stärkere Beitragssenkung wäre wohl fällig, sagt ein Experte vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

DÜSSELDORF. „Von den rund 10,5 Mrd. Euro Überschuss aus diesem Jahr dürften Ende 2007 noch etwa 8,5 Mrd. Euro übrig sein“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. Das Jahr 2008 dürfte die BA den Berechnungen zufolge mit einer Null abschließen, so dass das Finanzpolster nicht angetastet werden müsse, sagte Boss.

Das Kieler Institut war das erste, das für das laufende Jahr einen hohen Milliardenüberschuss prognostiziert hatte. Die Bundesagentur hatte in ihrem Haushalt 2006 lediglich einen Überschuss von 1,8 Mrd. Euro vorhergesagt und ihre Prognose im Jahresverlauf scheibchenweise erhöht. Daraufhin beschloss die Bundesregierung, den Arbeitslosenbeitrag etwas stärker als geplant zu senken. Statt um zwei Beitragspunkte sinkt der Beitrag nun kommendes Jahr um 2,3 Punkte auf 4,2 Prozent. Dies entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer um etwa 17 Mrd. Euro. Forderungen aus Teilen der Unionsfraktion nach stärkeren Beitragssenkungen verhallten.

Die BA rechnet für das kommende Jahr in ihrem Etat mit einem Defizit von 4,3 Mrd. Euro. Die Rücklage von rund sechs Mrd. Euro würde benötigt, um bis 2010 die beschlossene Beitragssenkung finanzieren zu können.

Experte: Geld für Fördermaßnahmen sitzt derzeit recht locker

Finanzexperte Boss hält dagegen: „Würde der Beitrag in 2007 und 2008 um einen weiteren halben Punkt auf 3,7 Prozent sinken, wäre Ende 2008 ein Großteil der Reserve aufgebraucht. Für 2009 gibt es Signale, dass auch dann die 3,7 Prozent reichen könnten.“ Andernfalls könnte Ende 2008 immer noch eine moderate Erhöhung des Beitrags beschlossen werden – „aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies nötig würde, ist recht gering“.

Der Kieler Optimismus fußt auf der günstigen Wirtschaftsentwicklung. Das Institut rechnet für das nächste Jahr mit 2,1 Prozent Wachstum, für 2008 dann mit 1,8 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen wird von 4,5 Mill. in diesem Jahr auf 4,14 Mill. im nächsten und 3,92 Mill. in 2008 sinken. Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld sinkt von 1,46 Mill. dieses Jahr auf 1,35 Mill. in 2007 und knapp 1,3 Mill. in 2008.

Angesichts der günstigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt dürften die Ausgaben der BA für Arbeitslosengeld „deutlich sinken“; umgekehrt stiegen tendenziell die Beitragseinnahmen, so das Kieler Institut.

Recht locker sitzt derzeit das Geld für freiwillige Maßnahmen zur aktiven Arbeitsförderung. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit unterstellen die BA und das Institut konstante Ausgaben für den „Eingliederungstitel“. „Angesichts hoher Überschüsse werden offenbar manche Anträge recht wohlwollend bearbeitet“, so Boss.

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