Behörde soll Mittelverwendung des Zentralrats der Juden prüfen
Union Progressiver Juden schaltet Bundesrechnungshof ein

Die progressiven Juden Deutschlands wollen die Zuteilung staatlicher Mittel an den Zentralrat der Juden in Deutschland nach Informationen der Netzeitung vom Bundesrechnungshof überprüfen lassen.

HB BERLIN. Der Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland sorgt weiter für Aufregung. Nach Informationen der Netzeitung will sich nun das liberale Rabbinerseminar des an der Universität Potsdam angesiedelten Abraham Geiger Kollegs mit einer Petition an den Bundesrechnungshof wenden. Wie der Direktor des Kollegs, Walter Homolka, der Netzeitung sagte, soll die Behörde die Verwendung staatlicher Mittel beim Zentralrat der Juden in Deutschland überprüfen.

Der Staatsvertrag sieht eine staatliche Förderung des Zentralrats von drei Millionen Euro jährlich vor. Die Gelder kommen bisher allein den orthodoxen Gemeinden zugute. Förderanträge sowohl der «Union progressiver Juden Deutschlands» (UPJ) als auch des Abraham Geiger Kollegs wurden demnach durch das Präsidium des Zentralrats abgelehnt.

Der Zentralrat sieht das allerdings anders. Präsidiumsmitglied Nathan Kalmanowicz sagte der Jewish Telegraphic Agency (JTA) am Freitag, sowohl die UPJ als auch andere liberale jüdische Institutionen seien angemessen bedacht worden. «Wir haben schon etwas gegeben, nur vielleicht nicht so viel, wie die UPJ gerne hätte», sagte er.

Homolka wies die Äußerungen Kalmanowicz' als falsch zurück. «Wir haben aus dem Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland keinerlei Mittel erhalten», sagte er der Netzeitung. Eine Prüfung der Verwendung staatlicher Mittel sei deshalb unumgänglich geworden.

Unterstützung für die Position der progressiven Juden kommt von der CDU. Wie der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Hartmut Koschyk (CDU) der Netzeitung sagte, war dem Deutschen Bundestag versichert worden, dass auch die liberale jüdische Gemeinschaft gefördert werde. Der Zentralrat habe mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags im Januar 2003 dem Bundestag zugesagt, dass er eine «anteilmäßige Beteiligung aller jüdischen Gemeinden in Deutschland sicherstellen» wolle, so Koschyk.

Laut Homolka hat der Beschluss des Deutschen Bundestages bis heute jedoch keine Beachtung gefunden. Deshalb soll der Bundesrechnungshof nun eingeschaltet werden. Es gehe darum, die Indizien auf Mängel in der Mittelverwendung beim Zentralrat der Juden in Deutschland aufzugreifen und eine «Prüfung der Vergabepraxis aus dem Vertrag der Bundesregierung vom 27. Januar 2003 einzuleiten».

Dies sei schon deshalb geboten, so Homolka, «weil der Deutsche Bundestag nur so feststellen kann, ob seiner Auffassung Rechnung getragen wurde, dass auch die liberalen Juden Deutschlands Zugang zu den öffentlichen Mitteln erhalten müssen».

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