Behörde warnt vor Zeitmangel bei Einführung des Arbeitslosengelds II
BA sieht Start der Hartz-Reform bedroht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) befürchtet, dass der Starttermin für das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) Anfang 2005 nicht eingehalten werden kann. Das geht aus der Stellungnahme der Behörde zur Anhörung des Bundestages über das kommunale Optionsrecht hervor. Das Gesetz soll den Kommunen die Wahl einräumen, an Stelle der Arbeitsämter die Trägerschaft für das Arbeitslosengeld II zu übernehmen.

huh BERLIN. „Die Entscheidungsfrist für die Kommunen bezüglich einer Wahrnehmung der Option bis zum 31. August 2004 ist aus Sicht der Bundesagentur zu lang“, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung am Montag.Sollten sich die Kommunen erst zu diesem Zeitpunkt äußern, sei die Frist zu kurz, „um zumindest ein Minimum der Anforderungen des SGB II umzusetzen“, warnt die BA. Im Sozialgesetzbuch II (SGB) wird das Arbeitslosengeld II geregelt, eines der Kernelemente der Hartz-Reformen.

Die Stellungnahme der BA belegt, wie sehr die Bundesregierung bei der Einführung des Alg II für die knapp drei Millionen Langzeitarbeitslosen unter Zeitdruck steht. Wegen eines Streits mit der Union über die Ausgestaltung der kommunalen Trägerschaft kann das Optionsgesetz nicht wie geplant Ende April verabschiedet werden. Zwar wird der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit das Gesetz am kommenden Donnerstag voraussichtlich passieren lassen, doch die Unionsmehrheit im Bundesrat hat bereits angekündigt, es abzulehnen. Die Länder kritisieren zudem, dass die Kommunen durch die Reform um bis zu 5 Mrd. Euro belastet werden. Der Bund hatte eine Entlastung um 2,5 Mrd. Euro versprochen. Die strittigen Punkte sollen in einem Vermittlungsverfahren geklärt werden, das voraussichtlich bis Juni dauert. Danach hätten die Kommunen eine Frist von vier Monaten, ihre Wahlmöglichkeit auszuüben – das heißt sogar bis Oktober. Dies sei „völlig utopisch“, heißt es in der BA.

In Kreisen der Bundesregierung wird deshalb erwogen, die kommunale Wahloption gegen den Widerstand der Union fallen zu lassen. Der BA käme dies gelegen. In ihrer Stellungnahme warnt sie davor, dass ihr eine Vielzahl von Aufgaben kurz- oder mittelfristig rückübertragen würden, wenn sich Kommunen mit der Trägerschaft für das Arbeitslosengeld II übernommen hätten. Die Arbeitsämter müssten dann Leistungen „ohne hinreichende Vorbereitungszeit“ erbringen. Dies würde den Erfolg des Reformprozesses bedrohen.

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