Behörden fürchten nach BFH-Spruch Einspruchsflut
Steinbrück bleibt bei Pendlerpauschale hart

Die Finanzämter müssen sich auf eine Flut von Einsprüchen einrichten. Ungeachtet verfassungsrechtlicher Bedenken des Bundesfinanzhofs will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der Kappung der Pendlerpauschale festhalten.

DÜSSELDORF. Der BFH-Beschluss sei „in der Sache nichts Neues“, sagte ein Ministeriumssprecher. Er sei zu erwarten gewesen, da es widersprüchliche Urteile von Finanzgerichten in der Frage gebe. Das Finanzministerium halte jedoch am „Werkstorprinzip“ fest, nach dem die Arbeit erst am Werkstor und nicht beim Verlassen des Hauses beginne.

Wie gestern bereits berichtet, gewährte der Bundesfinanzhof einem Steuerpflichtigen vorläufigen Rechtsschutz und verdonnerte das Finanzamt Wilhelmshaven dazu, einem Arbeitnehmer die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf die Steuerkarte einzutragen (Az: VI B 42/97).

„Wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts“, zitiert der BFH einen Grundsatz des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. Die steuerlichen Mehreinnahmen, die der Staat durch die Kürzung der Pauschale erhält, sind für die Richter kein Argument. Sonst „würde der Haushaltsvorbehalt jeden (legislativen) Verfassungsverstoß mit genügender finanzieller Breitenwirkung sanktionieren. Das wäre ein rechtsstaatlich unerträgliches Ergebnis“, so die höchsten Finanzrichter.

Steinbrück hatte mit seinem Steueränderungsgesetz die Pauschale von 30 Cent je Kilometer gekippt. Lediglich Fernpendler können Kosten ab dem 21. Entfernungskilometer „wie Werbungskosten“ geltend machen. Dies sollte dieses Jahr 1,3 Mrd. Euro und in den Folgejahren je 2,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen. Nach Berechnungen des Hohenheimer Ökonomen Gerhard Wagenhals werden 11,2 Mill. Steuerpflichtige durch die Neuregelung schlechtergestellt.

Nun hat das letzte Wort das Bundesverfassungsgericht. Steuerberaterpräsident Jürgen Pinne sagte, „es macht kaum noch Freude zu sehen, wie der Steuergesetzgeber eine Bauchlandung nach der anderen hinlegt“. Wenn sich der Fiskus vom Leistungsfähigkeitsprinzip verabschiede, „wird es kriminell.“ Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, forderte Steinbrück in einem Brief auf, alle betroffenen Steuerbescheide gleich zu Beginn des Veranlagungszeitraums 2007 mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen „oder besser noch die entsprechende Gesetzgebung zu korrigieren“. Sonst werde eine neue Flut von Massenrechtsbehelfen die Finanzämter überschwemmen.

Aus der OFD Rheinland hieß es, „wir überdenken unsere bisherige Arbeitsweise“. Sinnvoll sei eine bundeseinheitliche Vorgehensweise. Anträge würden jetzt zunächst zurückgestellt. Freibeträge können bis Ende November auf der Steuerkarte eingetragen werden.

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