Behörden wollen so offenbar Abschiebung des "Kalifen von Köln" erleitern
Kaplans Familie soll abgeschoben werden

Die Behörden wollen Kaplans Familie angeblich eine bereits erteilte Daueraufenthaltsgenehmigung entziehen. Juristen befürchten für diesen Fall eine Klage Kaplans in Straßburg.

HB BERLIN. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge will der Ehefrau und der jüngsten Tochter des Islamistenführers Metin Kaplan eine bereits erteilte Daueraufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik entziehen. Dies gehe aus einem internen Schreiben der Behörde hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin «Focus».

Zur Begründung heißt es laut «Focus», dadurch solle Kaplans Abschiebung erleichtert werden, da man der Behörde andernfalls den Vorwurf machen könnte, sie zerreiße eine intakte Kleinfamilie. Juristen der Bundesregierung befürchten allerdings, dass die Familie Kaplan gegen eine Aberkennung der Aufenthaltsgenehmigung vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg klagen könnte.

Wie das Blatt weiter berichtet, haben deutsche Beamte Anfang Mai gemeinsam mit dem türkischen Justizministerium eine Blitzabschiebung Kaplans geplant. Diese wurde dann vermutlich durch das Untertauchen Kaplans, aber auch durch den juristischen Erfolg seiner Anwältin verhindert. Kaplan sollte demnach nach seiner Ankunft in Ankara der Polizei übergeben werden. Der Hochverratsprozess gegen ihn hätte wenige Wochen später beginnen können.

Kaplans Anwältin, Ingeborg Naumann, sagte dem Magazin, sie werde eine Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn sie in dem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitern sollte. Sie wolle erreichen, dass der krebskranke Kaplan in Deutschland von zwei seiner erwachsenen Kinder gepflegt werden könne.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers warnte unterdessen in der «Bild am Sonntag» davor, das Zuwanderungsgesetz am Fall Kaplan scheitern zu lassen. Mit dem Gesetz würden erste wichtige Konsequenzen aus dem Fall gezogen, sagte er.

Zugleich forderte Rüttgers eine neue Sicherheitsstruktur. «Der Kompetenz-Wirrwarr der über 30 Sicherheitsbehörden in Deutschland muss aufhören. Wir brauchen einen Verfassungsschutz für ganz Deutschland statt sechzehn verschiedener, nebeneinander her arbeitender Länder-Geheimdienste», sagte Rüttgers. Bundesgrenzschutz, Zoll und Bundeskriminalamt müssten zu einer Polizei des Bundes zusammengelegt sowie Katastrophen- und Zivilschutz besser verzahnt werden.

Weiter forderte Rüttgers die Schaffung einer Islamistendatei auf Bundesebene, auf die alle Sicherheitsbehörden Zugriff haben müssten. Nach Angaben von Rüttgers leben in Deutschland 31.000 islamistische, zum Teil gewaltbereiten Extremisten.

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