Bei den Ost-Ländern starke Vorbehalte
Länder denken neu über „Bundesfinanzamt“ nach

Im Streit um die künftige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern wächst der Rückhalt für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Steuerverwaltung in Bundeskompetenz zu verlagern. Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) sprach sich für ein "Bundesfinanzamt" aus.

BERLIN. Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqúe (FDP) sprach sich vor dem Hintergrund der seit Freitag festgefahrenen Gespräche in der Föderalismuskommission offen dafür aus, der Idee zu folgen. „Jenseits aller Eigeninteressen der Länder verspricht eine Bundessteuerverwaltung erhebliche Effizienzgewinne“, sagte er am Sonntag dem Handelsblatt. „Steuerrecht sollte einheitlich angewendet werden“, betonte er. Spielräume für eine differenzierte Handhabung je nach Bundesland seien daher in der Tat schwer zu rechtfertigen.

Die Länderfinanzminister hatten zunächst deutlich ablehnend auf Eichels Vorschlag im Zuge der geplanten Föderalismusreform reagiert. Allerdings erkennt Paqué inzwischen auch unter seinen Amtskollegen eine wachsende Aufgeschlossenheit in dieser Frage. Eine Kompetenzverlagerung weg von den Ländern in diesem Bereich würde es seiner Ansicht nach zudem erleichtern, schwierige Finanzverteilungsfragen zu lösen – eine Entlastung der Länder bei der Steuerverwaltung lasse sich bei der Suche nach einem Gesamtkompromiss zur Föderalismusreform als Kompensationsmasse an anderer Stelle einsetzen. „Das würde eine Einigung auch in anderen Fragen sicher erleichtern.“

Ebenso wie Vertreter anderer Länder und der Bundestagsopposition wies Paqué dagegen den jüngsten Vorstoß von Rot-Grün für stärkere Bundeskompetenzen im Hochschulsektor als „völlig inakzeptabel“ zurück. „Wir sollten Wettbewerb zulassen, wo er nachweislich Vorteile bringt – und dazu zählen eindeutig die Hochschulen“, sagte Paqué, der auch Professor für Volkswirtschaftslehre ist.

Bei einer Sitzung der Kommissionsvorsitzenden, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU), mit den führenden Kommissionsmitgliedern war es in der Nacht zu Samstag bei diesem Thema zu einem Eklat gekommen. Auslöser war ein Papier aus dem Bundesbildungsministerium, nach dem der Bund weite Zuständigkeiten für Fragen des Hochschulzugangs, der Abschlüsse und der Qualitätssicherung erhalten sollte – inklusive der Kompetenz, über Studiengebühren zu bestimmen.

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