Nach dem unerwarteten Ausscheren des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aus dem schon sicher geglaubten Kohlekompromiss sieht die RAG die Zukunft des Konzerns in Gefahr. „Die Beschäftigten sind in großer Sorge über ihre Zukunft und haben Angst“, erklärte eine RAG-Sprecherin in Essen. Rund 10 000 Bergleute machten ihrem Ärger über Rüttgers mit einer spontanen Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf Luft.
Der Steinkohlekompromiss ist wieder in der Schwebe. Quelle: Reuters
HB DÜSSELDORF. „Wir hoffen auf ein Einlenken der Landesregierung auf den am Montag unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel erzielten Kompromiss der politischen Führung in Berlin“, sagte die RAG-Sprecherin. Ein neuer Gesprächstermin stand nach dem ergebnislosen Ende des Kohlegipfels in der Nacht zu Donnerstag allerdings zunächst nicht fest, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erklärte. Wie es in Düsseldorf hieß, könnte nächste Woche ein neuer Anlauf zu einem Kompromiss versucht werden.
Nicht nur der RAG-Konzern, auch die Gewerkschaften empfinden Rüttgers’ Verhalten als Provokation. IG- BCE-Chef Hubertus Schmoldt kritisierte, Rüttgers setze die Zukunftsperspektiven der RAG-Beschäftigten aufs Spiel. „Wir haben nicht unbegrenzt Zeit“, mahnte Schmoldt.
Das Gespräch zwischen Bund, Bergbauländern, RAG und Gewerkschaft IG BCE am Mittwochabend war ergebnislos verlaufen, da Nordrhein-Westfalen den zuvor von der großen Koalition in Berlin ausgehandelten Kompromiss nicht mittragen wollte. CDU und SPD hatten sich darauf geeinigt, die Kohleförderung zwar Ende 2018 einzustellen. Dieser Ausstieg sollte aber im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden. Hintergrund ist die Forderung der SPD vor allem in Nordrhein-Westfalen, einen Sockelbergbau über 2018 hinaus fortzusetzen.
Rüttgers hatte in der Spitzenrunde überraschend einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung schon im Jahr 2014 gefordert. Dafür fand er am Donnerstag Beifall auch bei FDP und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller kann sich für das Saarland einen früheren Ausstieg als 2018 aus der Steinkohleförderung vorstellen. Man sei zudem in der Lage, einen sozialverträglichen Auslauf früher umzusetzen als in Nordrhein-Westfalen, sagte Müller am Donnerstag in Saarbrücken. Das Saarland sei im Strukturanpassungsprozess weiter.
Entscheidend ist nach Ansicht der Landesregierung in NRW wie im Saarland freilich nicht der Termin des Ausstiegs, sondern ungeklärte Finanzierungsfragen. Nach Darstellung Müllers lehnt der Bund die Haftung für die so genannten Ewigkeitskosten - Spätschäden des Bergbaus beispielsweise durch Einbrüche von alten Stollen - ab. Ähnliches verlautete aus Regierungskreisen in NRW. Damit müssten das Saarland und Nordrhein-Westfalen die Instandhaltung der geschlossenen Bergbaubetriebe alleine tragen. „Diese Position wird von den Ländern nicht akzeptiert.“ Er sei aber zuversichtlich, dass der Bund die Länder doch noch unterstütze. Laut Müller wird es eine neue Kohlerunde geben, ein Termin dafür stehe allerdings noch nicht fest.
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Es gebe noch Unsicherheit über einige Zahlen und Abschätzungen, verlautete in Düsseldorf. Rüttgerswolle nicht einer Teillösung zustimmen, wie sie die Vereinbarung der großen Koalition vom Montag darstelle, sondern nur einem Gesamtpaket. Erst nach einer Lösung aller Finanzfragen könne man über das Jahr reden.
Die erneute Unklarheit über den Kohle-Ausstieg stürzt auch den für Herbst geplanten Börsengang des Gesamtkonzerns RAG, zu dem neben dem Kohlebergbau auch die gewinnträchtigen Bereiche Chemie, Energie und Immobilien gehören, wieder ins Ungewisse. Der RAG-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ludwig Ladzinski erklärte: „Rüttgers gefährdet den RAG-Börsengang und somit 100 000 Arbeitsplätze.“
Nach spontanen Arbeitsniederlegungen fuhren am Donnerstagmittag Bergleute und andere RAG-Beschäftigte zum Protest in die Landeshaupt. Nach Polizeiangaben kamen etwa 8 000 Demonstranten, nach Angaben der Veranstalter sogar 13 000.
Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, forderte bei einer Rede vor den Demonstranten ein Bekenntnis zu dem Kohle-Kompromiss. Dieser sei bereits „ein für uns schwer zu tragendes Ergebnis gewesen“, erklärte sie unter dem Applaus der Zuhörer. „Wir lassen nicht zu, dass daran nochmal gerüttelt wird.“
RAG-Gesamtbetriebsratchefvorsitzende Ladzinski, sagte, man habe fassungslos zur Kenntnis genommen, dass der Kohle-Kompromiss nun vom Ministerpräsidenten in Frage gestellt werde. „Die Sozialverträglichkeit ist uns garantiert worden“, sagte Ladzinski. Werde nun der Ausstieg bis 2014 wahrgemacht, drohten betriebsbedingte Kündigungen - nicht nur im Bergbau, sondern auch im „weißen Bereich“ des Konzerns. Der Betriebsratsvorsitzende kündigte weitere Aktionen an: „Wir laufen uns heute hier warm“, sagte er. „Und wir sind für weitere Aktionen gerüstet.“
Die Gewerkschaft IG BCE mahnte ebenfalls zur Eile. „Wir haben nicht unbegrenzt Zeit. Eine Entscheidung ist überfällig. Weder den Bergleuten noch den Beschäftigten im weißen Bereich der RAG ist eine längere Verzögerung zumutbar“, erklärte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt. Würde der Börsengang der RAG scheitern, „würden wir die Zukunftsperspektiven der Beschäftigten aufs Spiel setzen und dem Industriestandort NRW großen Schaden zufügen“, betonte er.
