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01.02.2007 

Es gebe noch Unsicherheit über einige Zahlen und Abschätzungen, verlautete in Düsseldorf. Rüttgerswolle nicht einer Teillösung zustimmen, wie sie die Vereinbarung der großen Koalition vom Montag darstelle, sondern nur einem Gesamtpaket. Erst nach einer Lösung aller Finanzfragen könne man über das Jahr reden.

Die erneute Unklarheit über den Kohle-Ausstieg stürzt auch den für Herbst geplanten Börsengang des Gesamtkonzerns RAG, zu dem neben dem Kohlebergbau auch die gewinnträchtigen Bereiche Chemie, Energie und Immobilien gehören, wieder ins Ungewisse. Der RAG-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ludwig Ladzinski erklärte: „Rüttgers gefährdet den RAG-Börsengang und somit 100 000 Arbeitsplätze.“

Nach spontanen Arbeitsniederlegungen fuhren am Donnerstagmittag Bergleute und andere RAG-Beschäftigte zum Protest in die Landeshaupt. Nach Polizeiangaben kamen etwa 8 000 Demonstranten, nach Angaben der Veranstalter sogar 13 000.

Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, forderte bei einer Rede vor den Demonstranten ein Bekenntnis zu dem Kohle-Kompromiss. Dieser sei bereits „ein für uns schwer zu tragendes Ergebnis gewesen“, erklärte sie unter dem Applaus der Zuhörer. „Wir lassen nicht zu, dass daran nochmal gerüttelt wird.“

RAG-Gesamtbetriebsratchefvorsitzende Ladzinski, sagte, man habe fassungslos zur Kenntnis genommen, dass der Kohle-Kompromiss nun vom Ministerpräsidenten in Frage gestellt werde. „Die Sozialverträglichkeit ist uns garantiert worden“, sagte Ladzinski. Werde nun der Ausstieg bis 2014 wahrgemacht, drohten betriebsbedingte Kündigungen - nicht nur im Bergbau, sondern auch im „weißen Bereich“ des Konzerns. Der Betriebsratsvorsitzende kündigte weitere Aktionen an: „Wir laufen uns heute hier warm“, sagte er. „Und wir sind für weitere Aktionen gerüstet.“

Die Gewerkschaft IG BCE mahnte ebenfalls zur Eile. „Wir haben nicht unbegrenzt Zeit. Eine Entscheidung ist überfällig. Weder den Bergleuten noch den Beschäftigten im weißen Bereich der RAG ist eine längere Verzögerung zumutbar“, erklärte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt. Würde der Börsengang der RAG scheitern, „würden wir die Zukunftsperspektiven der Beschäftigten aufs Spiel setzen und dem Industriestandort NRW großen Schaden zufügen“, betonte er.

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