Bei einem Wahlsieg soll der Kompetenzwirrwarr bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen ein Ende haben
CDU CSU plant Reform von Hartz IV

Der große Verlierer der vorgezogenen Wahl heißt Wolfgang Clement. Zu kurz ist die Zeit bis Mitte September, um aus dem Milliardengrab Hartz IV noch eine Erfolgsgeschichte zu machen. Außerdem kündigen schon jetzt Vertreter von CDU und CSU grundlegende Korrekturen an Hartz IV an.

BERLIN. Clements Kalkül mit Blick auf den ursprünglichen Wahltermin im Herbst 2006, dass bis dahin ein höheres Wirtschaftswachstum und eine bessere Vermittlung die Arbeitslosenzahl schon senken werde, ist seit Sonntag Makulatur. Statt dessen stehen dem Hartz-Minister die Schuldzuweisungen der eigenen Leute bevor, sollte die SPD in knapp vier Monaten auch noch die Macht im Bund verlieren.

Doch damit nicht genug. Bei einem Sieg der Union muss Clement damit rechnen, dass Hartz IV zum Sanierungsfall erklärt wird wie weiland die Reformen seines Vorgängers Walter Riester. Schon jetzt kündigen Vertreter von CDU und CSU grundlegende Korrekturen an. Dabei haben sie vor allem den Zuständigkeitswirrwarr bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Blick. So fordert Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla, die Zuständigkeit müsse vollständig auf die Kommunen übergehen. Zurzeit werden die Langzeitarbeitslosen überwiegend von den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam betreut. Die dafür gegründeten Arbeitsgemeinschaften machen bisher aber vor allem mit Kompetenzstreitigkeiten von sich reden, die bessere Förderung bleibt vielfach auf der Strecke.

Ganz so weit wie Pofalla wollen Hessen und Bayern vorerst nicht gehen. Ihre Sozialministerinnen Silke Lautenschläger (CDU) und Christa Stewens (CSU) plädieren in einem ersten Schritt unmittelbar nach der Wahl für mehr Eigenständigkeit der Arbeitsgemeinschaften gegenüber der als zentralistisch gescholtenen BA. In einem zweiten Schritt will jedoch auch Lautenschläger die Empfänger des Arbeitslosengelds II vollständig in die Obhut der Kommunen geben, „so wie es immer unser Ziel war“. Und Stewens fordert, dass die Finanzierung und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen grundsätzlich in einer Hand liegen müsse. Zurzeit bezahlt der Bund das Arbeitslosengeld II und knapp ein Drittel der Unterkunftskosten, den Rest tragen die Kommunen. Selbst im Bundeswirtschaftsministerium wird hinter vorgehaltener Hand eingeräumt, dass dieses Konstrukt ein Grund für die explodierenden Kosten von Hartz IV ist. Denn die Kommunen haben wenig Anreiz zu sparen, wenn der Bund überwiegend die Finanzlast trägt.

Die Hartz-Kommission hatte deshalb vorgeschlagen, dass Städte und Landkreise das Arbeitslosengeld II komplett selbst finanzieren und ihnen der Bund dafür einen Anteil an der Umsatzsteuer gibt. Ob die Union diesen Vorschlag bei einem Wahlsieg wieder aufgreifen wird, ist bisher unklar. Die Finanzierung müsse noch intensiv beraten werden, sagt Lautenschläger. Klar ist für sie allerdings: „Die Geldströme müssen transparenter werden.“

Die SPD dagegen sieht zurzeit keinen Korrekturbedarf. Die aktuellen Probleme der Schnittstelle zwischen Kommunen und BA würden sich mit der Zeit erledigen, glaubt ihr Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Sollte Clement aber bei einem Wahlsieg der SPD dem neuen Kabinett nicht mehr angehören, dann sei auch unter einem Kanzler Gerhard Schröder die Reform der Reform nicht ausgeschlossen, heißt es in Kreisen der BA.

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