Bei einer Koalition von CDU und SPD in Sachsen wird sich der Freistaat im Bundesrat enthalten
Unions-Chance auf Blockade im Bundesrat verringert

Mit der Landtagswahl in Sachsen hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Bundesebene etwas Luft verschafft: Die Chance der Union auf eine Blockade-Mehrheit im Bundesrat hat sich verringert.

HB BERLIN. Die CDU könnte selbst mit einem Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 keine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer erreichen - vorausgesetzt, die rot-grüne Regierungskoalition in Kiel verteidigt zuvor im Februar in Schleswig-Holstein ihre Mehrheit.

Hintergrund ist, dass Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nach dem Verlust der absoluten Mehrheit kaum eine andere Wahl bleibt, als die SPD als kleineren Partner in die Regierung aufzunehmen. Für strittige Abstimmungen im Bundesrat über Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung dürfte dies eine Enthaltung Sachsens bedeuten.

Damit verlöre die CDU in Streitfällen vier Stimmen im Bundesrat. Sie behält zwar mit 37 der 69 Stimmen die absolute Mehrheit in der Länderkammer, entfernt sich aber von der Zwei-Drittel-Mehrheit, für die 46 Stimmen erforderlich sind. Selbst bei einer Niederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, wie sie derzeit in Umfragen vorhergesagt wird, käme die Union mit den sechs NRW-Stimmen nur auf 43 Stimmen. Nur ein Wahlsieg auch in Schleswig-Holstein würde ihr vier weitere Stimmen und die Zwei-Drittel-Mehrheit bescheren.

Bereits mit ihrer derzeitigen Mehrheit kann die Union über den Bundesrat die Regierung bei Gesetzgebungsvorhaben zu Kompromissen zwingen. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, die vor allem Finanzfragen betreffen, geht Nichts ohne ein positives Votum der Länderkammer - und dazu brauchen die SPD-Länder die Zustimmung zumindest einiger Unions-geführter Länder.

Anders sieht es jedoch aus bei zustimmungsfreien Gesetzen, die den Großteil der Regierungsvorhaben ausmachen. In diesen Fällen kann der Bundesrat zwar Einspruch einlegen. Diesen kann der Bundestag aber derzeit mit der rot-grünen Kanzlermehrheit zurückweisen und so das Gesetz in Kraft setzen.

Im Fall einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Union im Bundesrat müsste aber der Bundestag einen Einspruch der Länderkammer ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen - und die könnte Rot-Grün nur mit Hilfe von Unions-Abgeordneten aufbringen.

In der Praxis bedeutete dies, dass die Regierung ohne Mitwirkung der Union kein Gesetz mehr in Kraft setzen und nur noch Verordnungen allein durchsetzen könnte. Die Regierung wäre praktisch lahm gelegt, wenn die Union es darauf anlegte. Schröder hatte in den vergangenen Wochen allerdings klar gemacht, dass er auch in diesem Fall nicht zurücktreten und bis zum Ablauf der Wahlperiode 2006 im Amt bleiben werde.

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