Bei Investitionen wird nicht gekürzt
Stolpe will Sparvorgaben mit Maut-Einnahmen schaffen

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat erneut zugesichert, dass er trotz zusätzlicher Sparnotwendigkeiten keine Abstriche an den Investitionen für Verkehrswege zulassen wird. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass die LKW-Maut Anfang nächsten Jahres plangemäß starten wird.

HB BERLIN. Stolpe rechnet damit, dass er die hohen Sparvorgaben von Finanzminister Hans Eichel unter anderem mit Einnahmen aus der LKW-Maut ausgleichen kann. Es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, „um zusätzliche Einnahmen zu erschließen, da hat natürlich das Stichwort Maut dann eine große Bedeutung“, sagte Stolpe am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dass er in seinem Haushalt als Teil der so genannten globalen Minderausgabe im Bundesetat 2005 noch einmal 244 Mill. € zusätzlich einsparen muss, nannte der Minister am Donnerstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg einen „ziemlichen Happen“.

Weiteren Investitionskürzungen in seinem Etat lehnte Stolpe ab. „Für uns gibt es einen ganz klaren Grundsatz: Wir gehen nicht an Investitionen „ran, wir wollen den Level halten.“ Die vorgesehenen zehn Mrd. € Investitionen „brauchen wir für die Verkehrswege“. Mobilität sei auch Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. „Also müssen wir bei den übrigen 13 Mrd. schauen, was wir da sparen können“, sagte Stolpe. Der Bundestag bespricht heute (Donnerstag) unter anderem den Einzeletat Verkehr.

Der Ressortetat von Stolpe ist mit 23,2 Mrd. € der viertgrößte im Bundeshaushalt von Finanzminister Hans Eichel (SPD) und der mit Abstand größte Investitionshaushalt. „Wir müssen auch alle Möglichkeiten nutzen, um zusätzliche Einnahmen zu erschließen“, sagte Stolpe. Dabei gehe es unter anderem um neue Finanzierungswege, wie die Beteiligung privater Investoren an Verkehrsbauten. Bei der Lkw-Maut sei noch in diesem Jahr eine Prüfung durch einen unabhängigen Gutachter vorgesehen, sagte Stolpe. „Und dann kommt die Stunde der Wahrheit, so um 15. Dezember herum, ob die vorläufige Betriebserlaubnis erteilt wird.“ Es sehe aber so aus, als werde das klappen. Spannend werde auch der Start der Maut-Erhebung Anfang Januar sein. Dabei müsse man sich darauf einrichten, „dass beim Start eines solchen Großprojektes noch allerlei Unklarheiten auch auf den Straßen eintreten können“.

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