Bei Rheinmetall

Dirk Niebel wird Rüstungs-Lobbyist

Fallschirmjäger, Entwicklungsminister – und künftig Rüstungslobbyist: FDP-Mann Dirk Niebel wird im kommenden Jahr einen lukrativen Posten beim Panzerbauer Rheinmetall übernehmen. SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik.
Update: 01.07.2014 - 17:20 Uhr 12 Kommentare
Eine Fallschirmjägermütze hat er schon, nun geht es offenbar zum passenden Arbeitgeber: Dirk Niebel dürfte beim Rüstungskonzern Rheinmetall zum Toplobbyisten avancieren. Quelle: dpa

Eine Fallschirmjägermütze hat er schon, nun geht es offenbar zum passenden Arbeitgeber: Dirk Niebel dürfte beim Rüstungskonzern Rheinmetall zum Toplobbyisten avancieren.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel wird ab 2015 beim Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall anheuern. Der FDP-Politiker werde den Konzernvorstand „in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen“, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag mit. Der ehemalige Zeitsoldat und Fallschirmjäger war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der 51-jährige gelernte Diplomverwaltungswirt saß von 1998 bis 2013 für die Liberalen im Bundestag, ist aber nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr vertreten.

Rheinmetall macht seit längerem das schwache Rüstungsgeschäft zu schaffen. Der Konzern verbuchte zum Jahresauftakt einen Fehlbetrag. Konzernchef Armin Papperger will das internationale Geschäft ausbauen, das bereits jetzt schon 72 Prozent des Konzernumsatzes von 4,6 Milliarden Euro ausmacht.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält Niebels Wechsel für folgerichtig. „Der abgewählte Entwicklungshilfeverhinderungsminister Niebel, der einst das Ressort abschaffen und dann die Entwicklungszusammenarbeit primär an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausrichten wollte, ist jetzt also als Lobbyist der Rüstungsindustrie offenbar zuhause angekommen“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Der Seitenwechsel spreche damit für sich.

Unabhängig davon forderte Stegner einen Politikwechsel, bei dem Deutschland Vorbild bei der Entwicklungszusammenarbeit sei und nicht Rekordhalter bei Rüstungsexporten. „Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete und Staaten, die ihre Bevölkerung unterdrücken, das muss die Devise sein“, sagte der SPD-Politiker.

Das sind die größten Waffenhersteller der Welt
Platz 10: L-3 Communications
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Platz 10: L-3 Communications

Das Unternehmen mit Sitz in New York ist bekannt als Hersteller der Körperscanner an Flughäfen (im Bild der damalige Innen- und heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Hamburg 2010). Laut Sipri erwirtschaftet L-3 Communications aber 82 Prozent seines Umsatzes mit militärischem Gerät. Produziert werden vor allem Kommunikations- und Navigationssysteme. Insgesamt kommt das Unternehmen in der Militärsparte auf einen Umsatz von 12,5 Milliarden Dollar.

Erlöse aus Waffenverkauf 2012:

10,84 Milliarden Dollar

Erlöse aus Waffenverkauf 2011:

12,52 Milliarden Dollar

Gesamterlös:

13,15 Milliarden Dollar

Anteil der Waffenverkäufe am Gesamtgeschäft:

82 Prozent

Gesamtgewinn 2012:

0,78 Milliarden Dollar

Mitarbeiter weltweit:

51.000

Platz 9: Finmeccanica (Italien)
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Die Italiener bauen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Schiffsgeschütze, aber auch den Hochgeschwindigkeitszug ETR 500. Mit einem Umsatz von 9,3 Milliarden Dollar in der Militärsparte ist Finmeccanica nicht nur im internationalen Waffenmarkt bedeutend, die Firma ist auch zweitgrößter Arbeitgeber Italiens.

Platz 8: United Technologies (USA)
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US-Unternehmen dominieren die Top Ten der weltweit größten Rüstungsfirmen. Der Mischkonzern United Technologies hat mit seiner Militärsparte im vergangenen Jahr 9,5 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftet. Damit konnte das Rüstungsunternehmen nicht an das starke vergangene Jahr anknüpfen – auch, weil die Hubschraubersparte Sikorsky Mitte 2015 für 9 Milliarden Dollar an Lockheed Martin verkauft wurde. United Technologies dürfte so 3 Milliarden Dollar an jährlichen Rüstungsumsätzen einbüßen.

Platz 7: Airbus Group (Europa)
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Fast wäre aus Airbus, der ehemaligen EADS, und der britischen BAE der größte Rüstungskonzern der Welt geschaffen worden. Doch die Fusion platzte. Das europäische Unternehmen, an dem Deutschland, Frankreich und Spanien künftig direkt beteiligt sind, kommt allein auf Platz sieben im Sipri-Ranking. Im Jahr 2015 standen Umsätze im Militärbereich von 12,9 Milliarden Dollar zu Buche – gut 700 Millionen mehr als im Vorjahr.

Platz 5: Northrop Grumman (USA)
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Das US-Unternehmen bedient mit seinen Produkten die Schiff-, Luft- und Raumfahrt. Der Militärbereich macht mit 20 Milliarden Dollar über 80 Prozent der Umsätze aus. Bekanntestes Produkt ist der Tarnkappenbomber B-2.

Platz 6: General Dynamics (USA)
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Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe für den militärischen Bedarf stellt General Dynamics her. Rund 60 Prozent des Umsatzes werden mit Kriegsgütern gemacht. 2015 konnte GD deb Umsatz mit der Rüstungssparte weiter steigern – und zwar auf 19,2 Milliarden US-Dollar.

Platz 4: Raytheon (USA)
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Ganz auf Militärprodukte ist das Unternehmen aus Waltham (US-Bundesstaat Massachusetts) spezialisiert. 94 Prozent seines Umsatzes macht Raytheon mit Kriegsgerät. Im Jahr 2015 waren es 21,8 Milliarden Euro. Raketen und Radar-Systeme gehören zu den bekanntesten Produkten. Raytheon stellt auch das Raketenabwehrsystem Patriot her.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Sozialdemokraten würden durchsetzen, dass sich die Praxis ändere und volle Transparenz für den Bundestag herrsche. „Das mag auch Arbeitsplätze kosten, die Alternative ist die durchaus auch rekordträchtige Exportbilanz in zivilen Produktionsfeldern“, sagte Stegner.

Auch bei der Anti-Korruptions-Organisation Lobby-Control stößt Niebels Seitenwechsel auf scharfe Kritik. „Der Wechsel von Dirk Niebel in einen Lobbyjob beim Rüstungskonzern Rheinmetall ist völlig inakzeptabel,“ sagte Timo Lange, Mitarbeiter im Berliner Büro der Organisation. Dies zeige aufs Deutlichste, dass eine Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sei. Ein Jahr reiche nicht aus, um einen ausreichenden Abstand zwischen Amt und Lobbytätigkeit zu gewährleisten. Lobby-Control fordert eine gesetzliche Abkühlphase von drei Jahren für Minister. In dieser Zeit sollten keine Lobbytätigkeiten ausgeübt werden dürfen. Der Wandel des ehemaligen Ministers vom Entwicklungshelfer zum Rüstungsexporteur ist beschämend für die Bundesregierung, die nun schnellstmöglich tätig werden muss,“ sagte Lange.

Linke will „Drehtürwechsel“ von Ministern gesetzlich verbieten
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12 Kommentare zu "Bei Rheinmetall: Dirk Niebel wird Rüstungs-Lobbyist"

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  • Es gibt leider zu viele Beispiele bei unseren "Volksvertretern" !

    NUR, was muss ein "Volksvertreter" tun oder auch nicht tuen, das er solche Angebote erhält ?

  • Auch die Wirtschaft sendet soch im Grunde genommen mit diesen Digen eine Botschaft aus: "Leut, Ihr braucht nichts mehr lernen, wir stellen auch völlig Unfähi8ge ein"
    Wozu schicken wir eigentlich unsre Kinder noch auf Schulen und Unis, orgen dafür, dass sie viel lernen?

  • Herr Salvatore "Big Pussy" Bonpensiero,
    Ihre Sicht der Dinge kann man teilen oder auch nicht, was aber gar nicht geht, sind ihre Beleidigungen im HB.
    Bitte in Zukunft auf Beleidigungen verzichten.

    Danke

  • Bei Rheinmetall Dirk Niebel wird Rüstungs-Lobbyist
    Wie schlecht muss es Rheinmetall gehen, wenn sie einen Ex-Arbeitsvermittler/Ex-Minister für Entwicklungshilfe benötigen?
    Oder ist dies der Dank von Rheinmetall an einen FDP Ex-Minister?
    Egal, in unserem Land regieren nicht die gewählten Volkvertreter, sondern nur noch die Lobbyisten.
    Wir stehen vor dem Abgrund.

  • ja, auch bei rwe hat er einen beratervertrag, aber auch bei bmw. die vorstandsetagen mit ihren hochbezahlten managern sind auf schulabschlußlose berater angewiesen.

  • Meinten Sie RWE in Bezug auf J. Fischer?
    In diesem Zusammenhang kann man auch Martin Schulz erwähnen, der das Abitur nicht geschafft hat. Oder J. Gauck, der zwei Jahre länger brauchte als üblich, um sein Theologie Studium abzuschließen - dies auch nur dank einer Ausnahmeregelung. Alles ausgewiesene Spezialisten, die nun über die Geschicke des Landes entscheiden.
    Was ist eigentlich aus der "Edathy-Affäre" und allen darin verwickelten Politikern, z.B. Oppermann, geworden? Sein blasiertes Lächeln ist ihm jedenfalls nicht vergangen.
    Mein Gott, unser Gedächtnis ist so kurz. Wer erinnert sich schon, dass ein C. Özdemir einst über einen Kredit von einem Lobbyisten stolperte (brauchte das Geld, um seine Steuern zu bezahlen!) und dann nach Brüssel "strafversetzt" wurde, bis sich die Wogen in Deutschland geglättet haben. Nun ist er schon wieder ganz vorne dabei und lässt uns an seinem Wissen und Können teilhaben.

  • Sie haben Pofalla vergessen.

  • man braucht sich nicht zu wundern. der einzige bereich wo nicht mal ein schulabschluß notwendig ist, ist der politikbereich (siehe fischer). qualifikation als dampfplauderer reicht völlig aus. nach (auch zwangsweisen) ausscheiden aus der politik ist das adressbuch ein sehr begehrenswertes relikt bei diesen herrschaften. mir kann doch niemand erzählen dass die geistesblitze eines herrn fischer bei den verantwortlichen bei bmw begehrenswert waren. seine kontakte, die er sich auf steuerzahlerkosten zusammen geheimst hat waren es. über seine nicht vorhandene schulabschlüsse hat man generös hinweg gesehen.

  • Wir bräuchten dringend eine Gesetzesänderung, die Lobbyismus, wie Bestechung unter Strafe stellt. Leider wird aber der Fuchs kaum den Schlüssel zum Hühnerstall rausrücken. (Ich

  • Ich fasse es wirklich nicht! Pofalla, Koch, Niebel
    Allesamt an Inkompetenz kaum zu übertreffen, werden ihnen hochbezahlte Pöstchen in der Wirtschaft zugeschanzt.
    Einfach unfassbar...

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