Bei Steuerhinterziehung
Minister wollen schärfere Regeln für Selbstanzeige

Bund und Länder wollen den Druck auf Steuersünder erhöhen und die Regeln für eine Selbstanzeige verschärfen. Die Hinterzieher sollen für einen deutlich längeren Zeitraum als bislang die Steuern nachzahlen müssen.
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MünchenBund und Länder wollen einem Bericht zufolge künftig härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Die Finanzminister wollten schon in den kommenden Wochen über entsprechende Maßnahmen beraten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Im Mittelpunkt stehe dabei die Selbstanzeige.

Diese solle den Überlegungen zufolge nur noch dann vor Strafe schützen, wenn Steuersünder für einen deutlich längeren Zeitraum als bisher alle Falschaussagen korrigierten und die Steuern nachzahlten. Im Gespräch seien bis zu zehn Jahre, bisher galten in der Regel fünf Jahre.

Im vergangene Jahr verdreifachte sich die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zum Vorjahr auf fast 25.000, wie eine Umfrage der „SZ“ unter allen 16 Bundesländern ergab. Allein in Baden-Württemberg gingen demnach bis kurz vor Jahresende 6080 Selbstanzeigen ein, in Nordrhein-Westfalen waren es 4257, in Bayern 3900. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß im April sei die Zahl der Selbstbezichtigungen vielerorts in die Höhe geschnellt.

Die „Welt am Sonntag“ hatte kurz vor Weihnachten diese Zahlen veröffentlicht: Rund 6200 Selbstanzeigen in Baden-Württemberg, in NRW waren es rund 4200 und in Bayern 3600. Die wenigsten Selbstanzeigen gab es mit 21 in Mecklenburg-Vorpommern.

Damit hätten die Länder seit dem Kauf der ersten Schweizer Steuer-CD im Februar 2010 mehr als 60.000 Selbstanzeigen verbucht, schreibt die „SZ“. Die Einnahmen aus nachversteuerten Einkünften, die allerdings teilweise aus Anzeigen früherer Jahre resultieren, hätten sich auf rund 3,5 Milliarden Euro summiert. CDU, CSU und SPD im Bund hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt, sollten die Länder dies wünschen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bei Steuerhinterziehung: Minister wollen schärfere Regeln für Selbstanzeige"

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  • Generell sollten alle Steuerhinterzieher, auch die mit Selbstanzeige, öffentlich gemacht werden, damit jeder Deutsche erfährt, ob sein Nachbar ein Steuerhinterzieher ist. Genau sollte auch erwähnt werden, welche Höhe an Steuergeldern hinterzogen wurde.

    Nicht nur Uli Hoeness auch alle anderen Personen sollten von den Finanzbehörden GENERELL veröffentlicht werden.

  • gelten die schärferen regeln auch für politiker,oder gilt dann das Antikorruptionsgesetz was nie unterschrieben wurde, oder die Immunität?

  • Wann werden im Gegenzug endlich die Steuervergeuder der Politik bestraft??? Sie sind ebenso kriminell wie die Steuerhinterzieher!

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