Bei TTIP

EU erwägt Verzicht auf Schiedsgericht

Als Reaktion auf Kritik am Freihandelsabkommen erwägt die EU-Kommission, den Investorenschutz zu streichen. Das wäre „die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen“, so EU-Handelskommissarin Malmström.
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In Spanien protestieren Bewohner gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Quelle: AFP

In Spanien protestieren Bewohner gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

(Foto: AFP)

BerlinIn der EU-Kommission wird einem Zeitungsbericht zufolge erwogen, das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Wenn das ohne gravierende Nachteile gelänge, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Donnerstag aus einem internen Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Regelung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) sei „eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidung in naher Zukunft“.

Insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, mit den USA ein Abkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz über ein außergerichtliches internationales Schiedsgericht anzustreben. TTIP war auch ein Thema bei Gabriels USA-Besuch. Nach einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden erklärte er am Mittwoch: „Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf.“

„Wir waren uns darüber einig, dass wir in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssen“, erklärte Gabriel weiter. Bei TTIP gehe es nicht nur um Freihandel im engeren Sinne, sondern um die Frage, ob die USA und Europa gemeinsam Standards für den Welthandel setzen könnten. Grundsätzlich befürwortet der Minister ein solches Abkommen der EU mit den USA. „Wir haben mit TTIP eine gigantische geostrategische Chance“, sagte er.

Gegenüber seinen US-Gesprächspartnern machte Gabriel nach Angaben aus seiner Delegation auch deutlich, dass er nichts von Forderungen nach mehr deutschen Staatsausgaben auf Pump hält. „Selbst wenn wir uns in Deutschland stärker verschulden würden – was ich nicht für richtig halte – würde das natürlich nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischer Nachbarn verbessern“, sagte er. Europa brauche Reformen und mehr Wachstumsförderung. Die USA hatten Deutschland wiederholt aufgefordert, mit mehr öffentlichen Investitionen dem Wachstum Impulse zu geben.

  • rtr
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9 Kommentare zu "Bei TTIP: EU erwägt Verzicht auf Schiedsgericht"

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  • @Torben Lechner

    Die reinsten Lügen, was sie da schreiben. Von solchem Unsinn leben diese Protestbewegungen, von plumper Hetze.

  • Eine Aufgabe der Investorenschutz-Klausel in TTIP ist NIX wert, solange die Investorenschutz-Klausel bei CETA noch drin ist, wo damit US-Großkonzerne doch über Bande/Kanada die EU-Mitgliedsstaaten auf entgangene Gewinne durch soziale Gesetzgebung verklagen können, und zusätzlich bei beiden Freihandelsabkommen eine Regulierungsrat-Klausel und eine Stillstands-Klausel drin sind.
    "Regulierungsrat" ist ein Gesetzes-Vorab-Check durch eine Arbeitsgruppe von Industrie-Lobbyisten daraufhin, ob Gesetzesentwürfe denn wirtschaftsfreundlich genug sind, noch bevor das Parlament überhaupt die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt.
    "Stillstands-Klausel" heißt, dass eine Erhöhung von Sozialstandards ausgeschlossen ist; also ist bei Sozialstandards praktisch nur noch Stillstand oder Absenkung möglich.
    Das wirksamste, was wir jetzt gegen TTIP und CETA tun können ist, die europäische Bürgerinitiative mitzuzeichnen und auch unser Umfeld zur Mitzeichnung zu bewegen – über 720.000 haben es schon getan, in nur 2 Wochen (1 Jahr Laufzeit): http://stop-ttip.org/

    Ein Vorposter von mir meinte, die AfD wäre unsere letzte Hoffnung gegen TTIP und CETA. Das stimmt nicht; die AfD ist für TTIP und CETA, wie man eine ihrer jüngsten Pressemitteilungen entnehmen kann, und auch dem Umstand, dass die EU-Fraktion, der die AfD jetzt angehört, vor 4 Monaten überhaupt erst die rechtliche Grundlage für Investorenschutz-Klauseln in der EU mit-erschaffen hat, statt dagegen zu votieren. Leute, ihr müsst euch nicht von Medien und was Politiker vor Journalisten sagen, blenden lassen; geht da hin, wo's weh tut: Lest die Parteiprogramme; schaut, wie Parteien in Parlamenten abstimmen; alles andere ist nur Werbung. Wer seine Meinung über Parteien nur über Journalisten-Output bildet, ist nicht informiert, sondern manipuliert.

  • @"Alfons Zitterbacke"

    Sie könnten den Kontrast noch verstärken, wenn Sie etwas mehr schwarz und weiß verwenden.

    .

  • Sie haben die Grünen vergessen. Bitte einfach mal die Zitate von Cem Özdemir, Joschka Fischer, Claudia Roth im Internet anschauen.
    Abe: nur in Foren meckern nutzt nichts. Aktiv werden.

  • Das kann die AfD weiter im kleinen Kreis weiterdiskutieren.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Der Kampf gegen IS ist der "Lackmustest" für alle islamischen Staaten, ob sie wirklich bereit sind gegen Extremisten vorzugehen. Türkei hat schonmal nicht bestanden.

    IS ist nach meiner Meinung eine künstliche Inszenierung, ausgestattet mit Waffen und Geld, die sunnitischen Extremisten und allen anderen "Kämpfern" als Magnet dient, wenn sie gegen den Westen kämpfen und ggf auch sterben wollen - dann können sie das dort - und nicht bei uns zu hause - hoffentlich !

    Die USA sind dabei in der Zwickmühle - einerseits wollen sie den IS-Magnet behalten, so lange es Extremisten gibt die da hinwollen - zum anderen müssen sie natürlich IS bekämpfen.

    Schwierig !

    Gleichzeitig wird dadurch Europa überschwemmt mit Flüchtlingen - das ist durchaus gewollt dabei weil Bestandteil des Konzeptes "Neue Weltordnung". Gemischte Lemmings-Welt.

    In der Bibel steht auch viel Schmarren. Es gibt auch sehr viele fleissige, friedliebende Moslems. Das will ich ihnen gern zugestehen.

    Nur müssen die nicht alle in Deutschland zu hause sein oder herkommen wollen. Schon aus der Türkei haben wir 10x mehr Zuwanderer in Deutschland als der Durchschnitt ALLER anderen Zuwanderer.

    Mit der ungebremsten Zuwanderung entsteht natürlich auch berechtigter "gesellschaftlicher Gegendruck" - wer das nicht anerkennt ist naiv oder hinterhältig. Das hat mit "fremdenfeindlich" nichts zu tun !

    Deutschland ist nicht das Sozialamt für Afrika und Naher Osten.

    Das sollte sogar die CSU begreifen.

    Warum werden die als "Flüchtlinge" bezeichnet ? Sogar die Kurden in der Türkei in Zeltlagern aus Kobane wollen sofort zurück nach Kobane wenn dort nicht mehr gekämpft wird. Das ist doch anerkennswert ! Aber woher kommen die anderen alle von Marokko bis Irak ? Wer bringt die nach Deutschland zu Hunderttausenden ?

    Warum soll Deutschland zugestopft werden ? Je mehr reinkommen - umsomehr kommen hinterher. Will die CSU das ?

  • Die CDU/CSU/SPD ist doch eine tote Partei-Landschaft.

    99 % für Merkel, Diskussion 0 % wie gestriegelt.

    Die wahren Diskussionen finden in der AfD statt. TTIP, Verhältnis zu Russland, Gegen GEN-Nahrung, Gegen EU-Zentralstaat, Gegen EU-Schulden-und-Transferunion - Das alles wird NUR in der AfD diskutiert.

    WO Frau Merkel in ihrer Koalition der Vasallen nur mit der Peitsche knallt, da lebt inder AfD die Diskussions-Demokratie.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article133530458/Freihandel-reisst-tiefe-Graeben-in-der-AfD-auf.html

    Darauf könne wir stolz sein. Bitte 15 % Wahlerfolg in HAMBURG ! Freu mich schon auf das Grinsegesicht von WDR-Jörg-Schönenborn am Wahlabend. Zitrone gefressen.

    ---

    Wenn die AfD im Bundestag sässe auf der Regierungsbank - meine Vorschläge zur Verbessung in Deutschland

    - Die "Lügenfreiheit" der Medien wäre gesetzlich eingegrenzt

    - GEZ-TV würde privatisiert (und bräche dann jämmerlich zusammen)

    - die Macht der Zentralräte, Verbände und der NGO-Stiftungen würde begrenzt

    - die Schulden würden rückübertragen zu den Südstaaten, Banken würden bankrott gehen wenn sie sich verzockt haben

    - die Zuwanderung würde per Einwanderungquote reguliert auch innerhalb Europas, Einführung eines deutschen FBI und Border Patrol

    - rigoroser Rücktransport abgelehnter Asyl-Bewerber. Flüchtlingen werden in ihrer Heimat mit Zeltlagern geholfen, dann sollen sie ihre Heimat
    wieder aufbauen mit Unterstützung

    - die Bundeswehr würde neue Uniformen bekommen die sie nicht wie Zinnsoldaten aussehen lässt, sie sollen selbst Wache schieben vor den
    Kasernentoren und nicht "Wachdienst und Putzdienst". Neue Technik !

    - Polizei wird aufgestockt zur Kriminalitätsbekämpfung, neue Uniformen und nicht die grünen "Försterjacken und Hemden", nicht nur
    "Bußgeld-Eintreiben" auch vor Ort Streife fahren und laufen, bessere Bezahlung

    - Verringern der EU-Gelder UNO-Gelder Entwicklungshilfe-Gelder EU-Diäten EU-Pensionen - bis Deutschland wieder schuldenfrei ist. Schulden abzahlen.

  • Zu jeder Sauerei bereit !

    "Parteireform der CDU: "Zonenwachtel" Merkel umgarnt Zuwanderer"

    http://www.n-tv.de/politik/Zonenwachtel-Merkel-umgarnt-Zuwanderer-article13825626.html

    Um dem deutschen Bürgertum die aufkeimende Wiedererlangung der Macht Deutschland (AfD) zu verhindern will Merkel sogenannte Flüchtlinge (Einreisende aus Afrika und Naher Osten) ungebremst in Deutschland aufnehmen, den deutschen Pass hinterwerfen und in die CDU aufnehmen als "Neue Wähler" gegen Willen der Deutschen, Mittelschicht und Mittelstand.

    So sichert man sich "demokratisch" in Deutschland ab. Austausch der Bevölkerung als politisches Ziel der CDU/CSU/SPD.

    Hinterhältig !

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