Bei TTIP
EU erwägt Verzicht auf Schiedsgericht

Als Reaktion auf Kritik am Freihandelsabkommen erwägt die EU-Kommission, den Investorenschutz zu streichen. Das wäre „die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen“, so EU-Handelskommissarin Malmström.
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BerlinIn der EU-Kommission wird einem Zeitungsbericht zufolge erwogen, das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Wenn das ohne gravierende Nachteile gelänge, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Donnerstag aus einem internen Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Regelung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) sei „eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidung in naher Zukunft“.

Insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, mit den USA ein Abkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz über ein außergerichtliches internationales Schiedsgericht anzustreben. TTIP war auch ein Thema bei Gabriels USA-Besuch. Nach einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden erklärte er am Mittwoch: „Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf.“

„Wir waren uns darüber einig, dass wir in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssen“, erklärte Gabriel weiter. Bei TTIP gehe es nicht nur um Freihandel im engeren Sinne, sondern um die Frage, ob die USA und Europa gemeinsam Standards für den Welthandel setzen könnten. Grundsätzlich befürwortet der Minister ein solches Abkommen der EU mit den USA. „Wir haben mit TTIP eine gigantische geostrategische Chance“, sagte er.

Gegenüber seinen US-Gesprächspartnern machte Gabriel nach Angaben aus seiner Delegation auch deutlich, dass er nichts von Forderungen nach mehr deutschen Staatsausgaben auf Pump hält. „Selbst wenn wir uns in Deutschland stärker verschulden würden – was ich nicht für richtig halte – würde das natürlich nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischer Nachbarn verbessern“, sagte er. Europa brauche Reformen und mehr Wachstumsförderung. Die USA hatten Deutschland wiederholt aufgefordert, mit mehr öffentlichen Investitionen dem Wachstum Impulse zu geben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bei TTIP: EU erwägt Verzicht auf Schiedsgericht"

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  • @Torben Lechner

    Die reinsten Lügen, was sie da schreiben. Von solchem Unsinn leben diese Protestbewegungen, von plumper Hetze.

  • Eine Aufgabe der Investorenschutz-Klausel in TTIP ist NIX wert, solange die Investorenschutz-Klausel bei CETA noch drin ist, wo damit US-Großkonzerne doch über Bande/Kanada die EU-Mitgliedsstaaten auf entgangene Gewinne durch soziale Gesetzgebung verklagen können, und zusätzlich bei beiden Freihandelsabkommen eine Regulierungsrat-Klausel und eine Stillstands-Klausel drin sind.
    "Regulierungsrat" ist ein Gesetzes-Vorab-Check durch eine Arbeitsgruppe von Industrie-Lobbyisten daraufhin, ob Gesetzesentwürfe denn wirtschaftsfreundlich genug sind, noch bevor das Parlament überhaupt die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt.
    "Stillstands-Klausel" heißt, dass eine Erhöhung von Sozialstandards ausgeschlossen ist; also ist bei Sozialstandards praktisch nur noch Stillstand oder Absenkung möglich.
    Das wirksamste, was wir jetzt gegen TTIP und CETA tun können ist, die europäische Bürgerinitiative mitzuzeichnen und auch unser Umfeld zur Mitzeichnung zu bewegen – über 720.000 haben es schon getan, in nur 2 Wochen (1 Jahr Laufzeit): http://stop-ttip.org/

    Ein Vorposter von mir meinte, die AfD wäre unsere letzte Hoffnung gegen TTIP und CETA. Das stimmt nicht; die AfD ist für TTIP und CETA, wie man eine ihrer jüngsten Pressemitteilungen entnehmen kann, und auch dem Umstand, dass die EU-Fraktion, der die AfD jetzt angehört, vor 4 Monaten überhaupt erst die rechtliche Grundlage für Investorenschutz-Klauseln in der EU mit-erschaffen hat, statt dagegen zu votieren. Leute, ihr müsst euch nicht von Medien und was Politiker vor Journalisten sagen, blenden lassen; geht da hin, wo's weh tut: Lest die Parteiprogramme; schaut, wie Parteien in Parlamenten abstimmen; alles andere ist nur Werbung. Wer seine Meinung über Parteien nur über Journalisten-Output bildet, ist nicht informiert, sondern manipuliert.

  • @"Alfons Zitterbacke"

    Sie könnten den Kontrast noch verstärken, wenn Sie etwas mehr schwarz und weiß verwenden.

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