Bei Umzug ins Ausland
Koalition schiebt Steuerkonstrukten Riegel vor

So mancher Firmenpatriarch möchte „steuerneutral“ auswandern und sein Firmengeflecht kreativ umstrukturieren. Für den Fiskus können sie aber sehr hohe Ausfälle zur Folge haben. Ein Missbrauch soll verhindert werden.
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BerlinVermögende Aktionäre und Ex-Manager haben es künftig schwerer, nach einem Umzug ins Ausland den aus Firmenbeteiligungen stammenden Milliardenbesitz am deutschen Fiskus vorbei zu ordnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung billigte am Mittwoch der Finanzausschuss des Bundestages. Sie ist Teil eines Steuergesetzes zum EU-Beitritt Kroatiens und zu anderen Steuerfragen.

Es geht um Steuergestaltungen im Zusammenhang mit in einer GmbH gebündelten Firmenbeteiligungen und Umstrukturierungen für Erben. Bei einem Umzug greift eine „Wegzugbesteuerung“, die sich auf die in den Anteilen der GmbH enthaltenen stillen Reserven bezieht. Es gibt aber prominente Fälle, in denen der Fiskus nach Verlagerung des Hauptwohnsitzes sein Besteuerungsrecht einige Jahre nur gestundet hat. Die „Wegzugsteuer“ wird erst fällig, wenn die Anteile verkauft oder auf eine Stiftung übertragen werden.

Nun soll sichergestellt werden, dass über Steuerkonstrukte bestehende Regelungen nicht ausgehebelt und der Besteuerungsaufschub nicht zum endgültigen Verzicht werden. „Die Änderung dient (...) der Vermeidung von Steuerausfällen, die sich sonst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme übertragener oder überführter Wirtschaftsgüter oder Anteile ergeben würden“, heißt es zur Begründung. „Solche Steuerausfälle können in Milliardenhöhe liegen.“

Mit dem Gesetzpaket geht ein Sammelsurium anderer Steueränderungen einher. Es kommt daher durchaus einem „kleinen“ Jahressteuergesetz gleich, mit dem Koalitionsbeschlüsse, Anpassungen und EU-Vorgaben umgesetzt werden. So wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hörbücher eingeführt. Auch sollen Risikoleistungen aus nach 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen, die zuvor von Investoren auf einem Zweitmarkt aufgekauft wurden, besteuert werden. Hintergrund ist, dass Fonds in „gebrauchte“ Lebensversicherungen investieren.

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