Bei Unternehmenssteuern fehlt Union fertiges Konzept
Wirtschaft wünscht schnellere Steuerreform

Die Wirtschaft hat am Wochenende verhalten bis ablehnend auf die Steuerreformpläne der Union reagiert. „Der Mittelstand kann nicht bis 2008 warten. Wir brauchen rasch konkrete Entlastungsschritte“, sagte Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Handelsblatt.

dri BERLIN. Eine Entlastung um 10,7 Mrd. Euro, wie sie das Unionskonzept im ersten Schritt vorsieht, liege am unteren Rand dessen, was notwendig sei, betonte Schleyer. Nachdem im Vermittlungsausschuss im Dezember lediglich die Hälfte der zunächst von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgesehenen Steuersenkung beschlossen wurde, würden die Steuerzahler mit 8 Mrd. Euro jährlich mehr belastet. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte, „bei der Unternehmensbesteuerung ist vieles unklar“.

Die zweite Stufe der Steuerreform ist nach Meinung beider Spitzenverbandsvertreter zu wenig konkret. Die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Freistellung von Betrieben von der Erbschaftsteuer allerdings begrüßten sie: Dies seien zentrale Vorschläge der Wirtschaft.

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Max Schön, wertete das Steuerkonzept der Union gar als eine „Riesenenttäuschung“. Das Konzept nehme alle Ausnahmeregelungen in verkleinerter Form wieder auf, kritisierte er.

Besonders enttäuschend ist aus Sicht der Wirtschaft, dass sich die Union vor Aussagen zur Besteuerung von Kapitalerträgen gedrückt hat (s. Interview). Damit wird es auch aus Sicht von Abgeordneten der Koalition unwahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr zu einer Abgeltungsteuer kommt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte ursprünglich eine Pauschalsteuer von 25 Prozent auf Zinserträge vorgesehen – dies ist allerdings in der SPD-Fraktion umstritten. Die rot-grüne Koalition wollte zunächst abwarten, wie sich die Union zur Abgeltungsteuer positioniert. In Koalitionskreisen hieß es am Wochenende, dass Rot-Grün schlecht einer Steuer, die Kapitalerträge gegenüber Arbeitnehmereinkommen bevorzuge, zustimmen könne, wenn nicht einmal die Union sich dies zutraue. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies solche Überlegungen als „Spekulation“ zurück. Am Thema Kapitalertragsteuern werde weiter gearbeitet. sagte er.

Beim DIHK wurde bedauert, dass sich die Union nicht konstruktiv mit dem Gesetzentwurf der FDP auseinander setze, der zurzeit im Bundestag beraten wird. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel bei den Bundestagswahlen 2006 die Unionsparteien auf, ebenfalls einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Wer regieren will, darf nicht nur sagen, was an Rot-Grün nicht gefällt, sondern muss auch mit klaren Alternativen die Menschen überzeugen“, sagte er.

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