Bei Verweigerung
Regierung droht Krankenkassen mit Geldstrafen

Die Ablehnung von Versicherten von Pleitekassen könnte für die gesetzlichen Krankenkassen bald teure Folgen haben. Die Bundesregierung plant im Zuge des Gesetzes gegen den Ärztemängel die Einführung eines Bußgeldes.
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Gesetzlichen Krankenkassen, die Versicherten von Pleitekassen den Beitritt verwehren oder gezielt erschweren, drohen künftig Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Diese Summe solle pro Fall verhängt werden können, verlautete am Freitag aus dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Eine Geldstrafe solle unter anderem möglich sein, wenn Versicherte falsch beraten wurden oder von ihnen Unterlagen verlangt würden, die für den Wechsel gar nicht notwendig seien. Zudem sollen künftig auch die Vorstände persönlich in Haftung genommen werden können. Die Verschärfungen sollen nach Angaben des Ministeriums in das Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels eingebaut werden.

Der Gesetzentwurf dazu befindet sich nach Angaben von Gesundheitsminister Daniel Bahr kurz vor der Fertigstellung. Die Arbeit am Referentenentwurf solle nächste Woche abgeschlossen werden. Noch vor Beginn der Parlamentarischen Sommerpause im Juli werde eine erste Beratung im Kabinett stattfinden. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen zum 1. Januar nächsten Jahres. Hier liege die Koalition im Zeitplan, sagte der FDP-Politiker.

Hintergrund der Debatte über Sanktionen gegen die Krankenkassen sind Klagen von Mitgliedern der vor der Schließung stehenden City BKK, wonach ihnen bei anderen Kassen die Mitgliedschaft verwehrt wurde, sie stundenlang vor den Geschäftsstellen warten mussten oder in telefonischen Warteschleifen vertröstet wurden. Die gesetzlichen Kassen dürfen unabhängig von Alter und Gesundheitszustand niemanden abweisen. Bahr hatte die Verschärfungen Anfang der Woche angekündigt, die Höhe der Geldbußen und den Zeitraum der Umsetzung aber offengelassen.

Das Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels soll dafür sorgen, dass den Patienten auch in Zukunft noch wohnortnah Ärzte zur Verfügung stehen. Vorgesehen sind finanzielle Anreize für Mediziner, die sich in einer unterversorgten Region niederlassen, eine zielgenauere Auswahl von Medizinstudenten und neue flexiblere Regelungen zur Zuweisung der Arztsitze.

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