Bei Wahlsieg
CSU:100-Tage-Programm für die Wirtschaft

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat für den Fall einer schwarzgelben Regierung nach der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für die Wirtschaft angekündigt: „Eine schwarzgelbe Koalition wird in der Steuerpolitik sofort loslegen.“

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts erwägen die Unionsparteien bereits kurz vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm mit konkreten Maßnahmen vorzustellen, die nach einem schwarzgelben Wahlsieg rasch umgesetzt werden sollen. Nicht nur Änderungen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer gehören für die CSU zwingend dazu:

Herr Ramsauer, was ändert die Union im Falle eines Wahlsieges?

Änderungen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer gehören für die CSU bei einer schwarz-gelben Koalition zwingend zu einem 100-Tage-Sofortprogramm für die Wirtschaft. Die Regionalisierung der Erbschaftsteuer ist ein ganz wesentliches Element. Die Länder sollten selbst entscheiden, wie sie Erbschaftsteuer erheben. Die weitestgehende Form der Regionalisierung wäre die Abschaffung, für die sich Bayern schon erwärmen könnte. Schnell müssen auch die Lohnsummenregel sowie die Abgrenzung Betriebs- und Verwaltungsvermögen geändert werden.

Viele Betriebe zahlen Kurzarbeitergeld und können die Lohnsumme deshalb nicht halten …

… ja, diese Regel ist irrsinnig. Wir treiben Firmen konjunkturell bedingt in Nachzahlungspflichten, die sie nicht schultern können. Bei der Beseitigung der Zinsschranke bei der Unternehmensteuer gilt das Gleiche.

Ist die Börsenumsatzsteuer für die Union vom Tisch?

Wir lehnen die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer ab. Wenn die SPD nun mit dem Thema kommt, muss es, da es sich um eine Umsatzsteuer handelt, auch unter diesem Blickwinkel betrachtet und im Kontext einer Umsatzsteuerreform besprochen werden. Diese Frage stellt sich aber nur, wenn es nach der Wahl wieder eine Große Koalition gibt.

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