Bei Wahlsieg
FDP will Gesundheitsfonds wieder abschaffen

Die FDP wird der Union in der Gesundheitspolitik das Leben schwermachen, sollten beide Parteien nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition eingehen. Denn die Liberalen wollen dafür sorgen, dass der gerade erst von CDU/CSU und SPD eingeführte Gesundheitsfonds wieder abgeschafft wird.

BERLIN. „Das wird eine unserer zentralen Forderungen in den Koalitionsverhandlungen sein“, kündigte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr am Montag im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Ein Entschließungsantrag, den die FDP heute in ihrer eigenen Fraktion und morgen im Bundestag zur Abstimmung stellen will, gibt einen Vorgeschmack auf das, was die Union von ihrem Wunschkoalitionspartner zu erwarten hat: Danach sollen die Krankenkassen künftig ihren Beitragssatz wieder selbst festsetzen dürfen. Seit Inkrafttreten des Gesundheitsfonds zu Jahresbeginn gilt für gesetzlich Versicherte ein Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens.

Die Liberalen gehen noch einen Schritt weiter und wollen den an den Bruttolohn gekoppelten Krankenkassenbeitrag durch eine Gesundheitsprämie ersetzen. Versicherte mit geringem Einkommen sollen mit Steuermitteln in die Lage versetzt werden, die Prämie zu bezahlen. Außerdem will die FDP die Arbeitgeber entlasten, die heute für knapp die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge aufkommen. Arbeitnehmern soll ab einem bestimmten Stichtag der dann geltende Arbeitgeberanteil monatlich ausgezahlt werden – dafür müssen sie ihre Beiträge danach alleine entrichten. Steigt der Beitrag, sind die Arbeitgeber nicht mehr betroffen.

Die FDP-Vorschläge ähneln stark dem Kopfpauschalen-Modell, das die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag verabschiedet hatte. Allerdings sieht es wegen des Widerstandes der CSU und ihres neuen, mächtigen Chefs Horst Seehofer bisher nicht so aus, als ob es in der Union dafür noch einmal eine Mehrheit geben könnte.

Die Krankenkassen will die FDP wie normale Unternehmen dem Kartell- und Wettbewerbsrecht unterwerfen. Von privaten Firmen sollen sie sich nur noch dadurch unterscheiden, dass sie Kunden nicht ablehnen dürfen. Den privaten Krankenversicherern wollen die Liberalen einen Katalog von Grundleistungen vorschreiben. Im Gegenzug sollen die rund 40 Anbieter für alle Bürger geöffnet werden. Bislang können sich nur Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer mit mehr als 4 050 Euro Monatseinkommen privat versichern.

„Was wir wollen, ist ein neues Wettbewerbssystem, in dem private und gesetzliche Kassen mit gleich langen Spießen im Wettbewerb stehen“, sagte Bahr. Dazu gehört auch die Abschaffung des Sachleistungsprinzips, nach dem die Kasse alle Leistungen direkt Kliniken oder Ärzten bezahlt, ohne dass der Versicherte von den Kosten erfährt. Stattdessen sollen künftig auch gesetzlich Versicherte eine Rechnung erhalten, die sie bei ihrer Kasse einreichen müssen.

Dabei ist der FDP klar, dass sie nicht alle ihre Forderungen wird durchsetzen können. Eine Fortsetzung der Staatsmedizin durch den Gesundheitsfonds mit Einheitshonoraren für Ärzte und Kliniken werde die Partei aber nicht mittragen, so Bahr. Dies gelte auch für den neuen Finanzausgleich, nach dem die Krankenkassen für bestimmte Krankheiten zusätzliches Geld aus dem Fonds bekommen: „Es hat sich bereits gezeigt, dass dieser Ausgleich höchst manipulationsanfällig ist.“ Er müsse daher deutlich gestutzt und vereinfacht werden.

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