Bei Wahlsieg neue Krankenversicherung
CDU beschließt radikalen Reformkurs

Der CDU-Parteitag hat mit überwältigender Mehrheit die Pläne der Parteiführung für einen Umbau der Sozialsysteme angenommen. Die Partei vollzog damit eine radikale Abkehr von ihrer jahrzehntelang vertretenen Politik. Nach dem angestrebten Wahlsieg 2006 wollen die Christdemokraten das bisherige Krankenversicherungssystem abschaffen und ein einkommensunabhängiges Prämienmodell einführen.

HB LEIPZIG. Der Parteitag in Leipzig stimmte am Montagabend nach mehrstündiger Debatte auch für eine mittelfristige Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die Diskussion war zuvor von einem Eklat über den Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann überschattet worden, nachdem ein Delegierter lautstark das Vorgehen von CDU-Chefin Angela Merkel kritisiert hatte.

Zum Auftakt hatte Merkel eindringlich für den Reformkurs geworben und den Ausschluss Hohmanns gegen alle Kritik gerechtfertigt. Sie warf der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten Regierung Unfähigkeit auf ganzer Linie vor. „Die Uhr für Herrn Schröder und Rot-Grün“ läuft ab, sagte sie zum Abschluss ihrer mit fünfminütigem Beifall bedachten Grundsatzrede. Nach dem Auftritt schlug Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus die CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidatin für die nächste Bundestagswahl vor. „Mit Merkel wollen wir 2006 gewinnen“, sagte Althaus der Tageszeitung „Die Welt“.

Vor der Rede des ehemaligen Unions-Kanzlerkandidaten und CSU-Chefs Edmund Stoiber zum Abschluss des Parteitags an diesem Dienstag versuchte Merkel nochmals die Wogen im Streit mit der Schwesterpartei um den Reformkurs zu glätten. „Die CDU braucht eine starke CSU, die CSU braucht eine starke CDU.“ Nach dpa-Informationen gab es aber unter den Delegierten verschiedener Landesverbände nach wie vor großen Unmut über die Haltung der CSU. CDU-Vorstandsmitglieder erwarteten einen erheblich kühleren Empfang für Stoiber als bei den vergangenen CDU-Parteitagen.

Nach Worten Merkels will sich die Union mit den Beschlüssen von Leipzig auf die erhoffte Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2006 vorbereiten und sich als „Reformmotor“ profilieren. Allerdings müssen die Beschlüsse noch mit der CSU abgestimmt werden, die bei Rente und insbesondere Gesundheit völlig andere Vorstellungen hat. Für den Kurswechsel stimmten nach Feststellung des Tagungspräsidiums nur vier der rund 1000 Delegierten mit Nein. Einer enthielt sich.

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