Beide Seiten zufrieden
Koalitionsvertrag in Brandenburg unter Dach und Fach

Die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), haben am Dienstag in Potsdam den Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses unterzeichnet.

HB POTSDAM. Platzeck und sein neues Kabinett sollen an diesem Mittwoch vom Landtag vereidigt werden. SPD und CDU regieren in Brandenburg bereits seit 1999.

Platzeck würdigte den 43-seitigen Vertrag als sehr gute Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre. Die Lage im Land sei schwierig und werde es bleiben. „Wir werden in eine Zeit kommen, wo jedem das Hemd näher ist als der Rock, was das Verhältnis unter den Bundesländern angeht“, sagte Platzeck. „Da müssen wir eine Menge Selbstbehauptung zeigen.“

Auch Schönbohm bezeichnete den Vertrag als eine Grundlage, auf der sich die nächsten Jahre gestalten lassen. Beide Seiten hätten sich aus der gemeinsamen Regierungsarbeit heraus weiterentwickelt. „Wir haben in den Verhandlungen festgestellt, dass wir in Grundfragen ein hohes Maß an Übereinstimmung gefunden haben - ohne dass wir zu einer gemeinsamen Partei verschmelzen.“

Der Koalitionsvertrag war in knapp zwei Wochen und fünf Verhandlungsrunden erarbeitet worden. Er wurde auch von den Fraktionsvorsitzenden, Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU), unterzeichnet. Bei der Landtagswahl am 19. September hatte die SPD 31,9 % erhalten, die CDU 19,4 %. Gespräche über ein eventuelles Regierungsbündnis der SPD mit der PDS, die 28 % gewinnen konnte, waren nach zwei Sondierungsrunden gescheitert.

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