Beihilfen
„Arcandor versucht Erpressung“

Die SPD plädiert immer vehementer dafür, dem angeschlagenen Handels- und Touristikunternehmen Arcandor Staatshilfen zu gewähren – allerdings nicht, ohne zugleich unermütlich Manager-Versagen zu geißeln. SPD-Haushaltsexperte Schneider wirft dem Arcandor-Chef nun sogar Erpressung vor.

HB BERLIN/PASSAU. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich im Falle von Arcandor eine staatliche „Begleitung“ aus. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er, es sei zwar nicht die Aufgabe des Staates, „für Manager-Versagen aufzukommen“. Die Frage sei aber, ob das „jetzt die Verkäuferinnen an der Kasse ausbaden“ sollten. „Deswegen sage ich erstens: Die Eigentümer müssen klipp und klar sagen, welchen Beitrag sie zur Lösung leisten werden. Zweitens: Der Staat muss diesen Prozess aktiv begleiten und dafür sorgen, dass die Rechte der vielen Tausend Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben“, erklärte Steinmeier.

In diesem Punkt unterscheide sich die SPD von CDU und CSU, sagte der Vizekanzler. „Die sind aus Prinzip dagegen, dass Politik hier eine aktive Rolle spielt.“ Politik habe aber gerade in der Krise die Pflicht, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen: „Wir dürfen nicht wegschauen oder die Hände in den Schoß legen.“

Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädierte für eine staatliche Bürgschaft für das Handels- und Touristikunternehmen. „Ich bin dafür, dass wir auch in dem Fall eine Rettung versuchen“, sagte er dem Magazin „Stern“. Es gehe darum, dass der Karstadt-Mutterkonzern Zeit gewinne, um sich zu stabilisieren. „Es geht um das Schicksal von über 50 000 Beschäftigten, die meisten davon Frauen. Jeder Arbeitsplatz sollte uns genauso viel wert sein - der eines Mechanikers bei Opel und der einer Verkäuferin bei Karstadt“, sagte Müntefering.

Der Sozialdemokrat bestritt, dass die Politik nur deswegen Firmen rette, weil in diesem Jahr Bundestagswahlen stattfinden. „Das hängt nicht am Wahljahr. Oder anders: Sollen wir nicht um Arbeitsplätze kämpfen, nur weil Wahlen sind?“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Es gibt in dieser Krisensituation keine bessere Alternative zu dem, was wir tun. Auch wenn es in keinem Lehrbuch der Marktwirtschaft steht.“

Der SPD-Chef verteidigte die Staatshilfen. „Wenn es eine 51-Prozent-Chance gibt, ein Unternehmen zu retten, dann lasst es uns versuchen“, sagte Müntefering. Der Staat müsse eingreifen, wenn es nötig sei. „Es ist sehr viel besser, finanzielle Bürgschaften zu geben, Arbeitsplätze zu retten, Kurzarbeit zu finanzieren – für die Menschen persönlich, für die Wirtschaft und die Stimmung im Land.“

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider griff die Arcandor-Führung scharf an. Das Management des Konzerns nutze „erpresserische Methoden“, um Hilfen durchzusetzen, sagte Schneider der „Berliner Zeitung“. Dem Bericht zufolge reagierte er damit auf die Aussagen von Firmenchef Karl-Gerhard Eick, wonach eine Pleite des Unternehmens den Staat mindestens eine Milliarde Euro kosten würde und vergleichbar wäre mit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers 2008.

„Das Management sollte sich lieber darauf konzentrieren, sehr genau zu begründen, warum sie Hilfen brauchen“, wurde Schneider zitiert. Es müsse zudem ein Unternehmenskonzept vorlegen, das über ein Jahr hinaus tragfähig sei. „Es gibt kein Grundrecht auf Staatsbürgschaften“, betonte der Haushaltsexperte.

Gleichzeitig zeigte Schneider sich aber offen dafür, Arcandor mit staatlichen Bürgschaften zu helfen: „Es geht schließlich um tausende Mitarbeiter. Das sind überwiegend Frauen, die nicht viel verdienen.“ Außerdem trügen Kaufhäuser wesentlich zur Stabilisierung der Innenstädte bei, was bedacht werden müsse. „Das Unternehmen Arcandor selbst und das Management sind mir dabei mehr oder weniger egal“, sagte Schneider.

Die große Mehrheit der Deutschen lehnt indes staatliche Hilfen für Arcandor ab. In einer Stern-Umfrage sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen Finanzspritzen des Staates für den Karstadt-Mutterkonzern aus. Mit 32 Prozent erklärte knapp ein Drittel, der Staat solle dem Konzern etwa durch Bürgschaften unter die Arme greifen.

Am stärksten sprachen sich die Anhänger der Grünen mit 73 Prozent und der FDP mit 68 Prozent gegen staatliche Hilfen aus. Auch fast zwei Drittel der Unions-Wähler, nämlich 65 Prozent, sind gegen Staatsgelder für den Konzern. Etwas geringer ist die Ablehnung unter den Anhängern von SPD und Linkspartei: Hier wollen jeweils 61 Prozent nicht, dass der Staat den Konzern stützt.

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