Beihilferückzahlungen sollen Etat retten
Eichel erwartet 1,5 Milliarden Euro von Landesbanken

Zur Senkung der deutschen Defizitquote will Bundesfinanzminister Hans Eichel Beihilferückzahlungen der Landesbanken im Volumen von 1,5 Mrd. € nutzen. „Das ist das wesentliche Element, um die Lücke zu schließen, die durch die Tatsache entstanden ist, dass der Einheitsfeiertag nicht immer an einem Sonntag gefeiert wird“, sagte Eichel der ARD am Freitag laut Vorabbericht.

HB BERLIN. Damit werde es gelingen, die deutsche Defizitquote 2005 unter drei Prozent zu halten. Der Schritt sei im Arbeitsausschuss des Finanzplanungsrats mit den Ländern besprochen. Die Landesregierungen sollen dem Plan zufolge Subventionen von den Landesbanken zurückfordern, die die Banken nach Einschätzung der EU zu Unrecht erhalten haben. Die Rückzahlungen sollen dann in den Länderhaushalten als Einnahmen verbucht werden. Dadurch stünden die Länderhaushalte besser da, was sich auch positiv auf die Berechnung der EU-Kriterien für die Neuverschuldung auswirken würde. Die Landesbanken müssen zahlen, nachdem sich EU-Kommission, Bundesfinanzministerium sowie Vertreter öffentlicher und privater Banken vor einigen Monaten auf einen Kompromiss zur Lösung des Streits geeinigt hatten.

Eichel wollte ursprünglich durch das Verschieben des arbeitsfreien Tages der Deutschen Einheit auf einen Sonntag mehr Geld einnehmen. Um die durch das Scheitern dieses Plans entstandene Lücke füllen zu können, wird unter anderem eine Ausweitung der Verkäufe von Bundesbesitz erwogen. Deutschland hat schon 2002 und 2003 die EU-Grenze zur Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht eingehalten und wird sie auch 2004 verfehlen. Für 2005 will Eichel nach Angaben aus Regierungskreisen eine Defizitquote von 2,9 % an die EU-Kommission melden und die Kriterien damit wieder einhalten.

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit sieben deutsche Landesbanken zur Rückzahlung von insgesamt mehr als vier Mrd. € illegaler Staatsbeihilfen inklusive Zinsen aufgefordert. Die WestLB muss den EU-Wettbewerbshütern zufolge mit 1,4 Mrd. € Zinsen den größten Posten zurückzahlen. Betroffen sind auch eine Tochter der Bankgesellschaft Berlin , die 810 Mill. € plus Zinsen zurückgeben muss, die Norddeutsche Landesbank (472 Millionen), die Bayerische Landesbank (260 Millionen) sowie die inzwischen zur HSH Nordbank zusammengeschlossenen Institute Landesbank Kiel (432 Millionen) und Hamburgische Landesbank (90 Millionen).

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