Beihilfezahlungen
Aigner macht Milchbauern Hoffnung

Die Bauern in Europa können wegen der Krise am Milchmarkt in diesem Jahr mit einer früheren Auszahlung direkter Beihilfen rechnen. Die EU-Kommission werde den Mitgliedstaaten eine Auszahlung schon ab 16. Oktober statt erst im Dezember erlauben, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Montag in Brüssel beim Treffen der EU-Agrarminister.

HB BRÜSSEL. Dann könnten 70 Prozent der Subventionen des Gesamtjahres fließen. "Das ist höher als erhofft." Aigner hatte für die vorzeitige Auszahlung von Subventionen geworben, um vor allem die rund 100 000 Milchbetriebe in Deutschland stützen zu können. Diese leiden derzeit unter einem massiven Preisverfall.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel habe zudem zugesagt, auch andere Vorschläge Deutschlands, Frankreichs und Österreichs zur Entlastung der Bauern zu prüfen, sagte Aigner. Die drei Länder hatten unter anderem gefordert, Butter und Magermilchpulver privat länger einlagern zu können, um das Angebot zu dämpfen. Auch soll das Schulmilchprogramm der EU ausgeweitet werden, um für mehr Absatz zu sorgen.

Unnachgiebig gab sich die EU-Agrarkommissarin aber beim Streit um die Milchquote. Die 1984 eingeführte Mengenbegrenzung von Milch soll nach früheren Beschlüssen der EU-Mitgliedstaaten 2015 ganz wegfallen, und die Quote bis dahin jährlich um ein Prozent steigen. Aigner und ihr französischer Kollege Michel Barnier setzten sich dafür ein, die jährliche Quotenerhöhung auszusetzen. Die zulässige Menge wird der Kommission zufolge aber schon 2009/2010 um vier bis fünf Prozent unterschritten. Auch in Deutschland wird bereits weniger gemolken als erlaubt. Die Nachfrage sei nun mal gesunken, sagte Fischer Boel. "Die Bauern müssen einfach weniger produzieren."

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