Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit: Die aktuelle Steuerdebatte ist für Saarlands Ministerpräsident Peter Müller zwar längst überfällig. Dennoch warnt der CDU-Politiker vor einem kurzfristigen Aktionismus. Im Gespräch mit dem Handelsblatt spricht Müller über den Wettlauf der Steuersenker und eine seriöse Entlastungspolitik.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller macht sich Gedanken über ein sinnvolles Steuerkonzept. Foto: dpa
Herr Ministerpräsident, die Parteien buhlen um die Entlastung der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. Ist das ein erster Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr?
Natürlich ist eine solche Debatte immer auch vor dem Hintergrund wahl- und parteitaktischer Überlegungen zu sehen. Allerdings krankt die aktuelle Diskussion daran, dass drei Ziele gleichzeitig erreicht werden sollen, die einfach nicht zusammenpassen – die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Erweiterung staatlicher Leistungen und die Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Eine solche Debatte ist unglaubwürdig und unseriös. Notwendig ist, dass klare Prioritäten gesetzt werden.
Ende Mai liegen Steuerkonzepte von SPD, FDP und CSU vor. Kann es sich die CDU leisten, auf diesem wirtschaftspolitischen Feld nicht sprechfähig zu sein?
Die CDU wird Anfang des kommenden Jahres ihr Steuerkonzept vorlegen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Vorrangiges Ziel ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Der Bundeshaushalt wird aber frühestens im Jahr 2011 ohne neue Schulden auskommen, deshalb können relevante Steuersenkungsmodelle ohnehin nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Es kommt daher nicht auf einen Monat mehr oder weniger an, bis die CDU ein Steuerkonzept vorlegt. Ich halte es schlicht für unseriös, den Menschen bereits für Anfang des nächsten Jahres erhebliche Steuersenkungen zu versprechen.
Dann riskieren Sie, dass die übrigen Parteien die Gunst der Wähler beim Thema Steuern erobern.
Ich kann die CDU nur davor warnen, in Hektik zu verfallen, nur weil andere Parteien schon mit Steuerkonzepten vorgeprescht sind. Das schließt natürlich nicht aus, dass wir uns schon jetzt Gedanken machen, wie ein CDU-Steuerkonzept aussehen könnte.
Was sollte im Mittelpunkt eines CDU-Steuerkonzepts stehen?
Die CSU hat einige wichtige Punkte in ihrem Modell angesprochen, die auch Bestandteil eines CDU-Konzepts sein müssen. Für mich gehört dazu die Beseitigung der kalten Progression und des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen übermäßig belastet. Zudem sollte der steuerliche Grundfreibetrag, wie die CDU bereits auf früheren Parteitagen beschlossen hat, auf 8 000 Euro angehoben werden. Ich halte es auch für notwendig, dass der Spitzensteuersatz künftig ab einem deutlich höheren Einkommen greift als heute.
Zur kalten Progression kommen die hohen Energie- und Lebensmittelpreise. Müsste die CDU da nicht kurzfristig aktiv werden?
Kurzfristiger Aktionismus hat sich noch nie bewährt, im Gegenteil, das war immer ein Beitrag, die Probleme nur weiter zu verschlimmern. Wer beispielsweise vorschlägt, den Steuersatz auf Benzin in den Sommermonaten zu reduzieren, schielt nur auf Schlagzeilen, leistet aber keinen Beitrag zur Problemlösung.
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Wie soll sich das CDU-Konzept von den Konkurrenzprodukten anderer Parteien unterscheiden?
Zunächst ist abzuwarten, wie die Steuermodelle der anderen Parteien überhaupt aussehen. Bisher liegt nur eins, das der CSU, auf dem Tisch. Bei den Sozialdemokraten weiß dagegen noch niemand, wie das Steuerkonzept aussieht, das der Parteivorsitzende Beck vage, unabgestimmt und zum Entsetzen vieler Sozialdemokraten angekündigt hat. Am Ende werden sich die verschiedenen Konzepte wahrscheinlich vor allem darin unterscheiden, wie sie mit dem Ziel der Konsolidierung vereinbar sind. Die besten Steuerkonzepte bringen nichts, wenn sie zulasten künftiger Generationen gehen ...
... wie das CSU-Steuerkonzept?
Ich halte nichts davon, dass man sich auf die zu erwartenden Mehreinnahmen verlässt, um eine Steuerreform zu finanzieren. Das springt zu kurz.
Ist es sinnvoll, wie die Sozialdemokraten auf eine Entlastung bei den Sozialabgaben zu setzen?
Natürlich kann man auch die Bürger über die Sozialabgaben entlasten. Das hat den Vorteil, dass Arbeit insgesamt billiger wird. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel noch einmal gesenkt werden, wenn sich ein solcher Schritt nachhaltig finanzieren lässt. Grundsätzlich halte ich eine Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen aber für wichtiger und zielführender, weil sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlastet und zusätzlich motiviert. Diesen Gedanken des CSU-Steuerkonzepts kann ich nur nachdrücklich unterstützen. Es ist bedauerlich, dass wir in den letzten Monaten vornehmlich über die Verbesserung von Transferleistungen und Verteilungsgerechtigkeit gesprochen haben und nicht mehr über diejenigen, die die wirtschaftliche Leistung erbringen.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren munter die Ausgaben erhöht und sich die Spielräume für Steuerentlastungen genommen.
Das stimmt. Deshalb rate ich dazu, die Prioritäten in der Finanzpolitik des Bundes neu zu justieren und jede Ausgabensteigerung sehr genau zu überprüfen. In den Taschen der Bürger ist das Geld allemal besser aufgehoben als in einem neuen Ausgabenprogramm, das die Menschen auch noch selbst bezahlen müssen. Der anhaltende Wettlauf um die größte Wohltat, ob für Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Kinder oder im Wissenschafts- und Bildungsbereich, ist absolut kontraproduktiv, wenn dabei die Finanzierbarkeit außer Betracht bleibt. Auch wenn jede Ausgabensteigerung für sich genommen sinnvoll ist, können wir uns in der Summe nicht alles leisten.
Warum steht die Steuerdebatte gerade jetzt ganz oben auf der politischen Agenda ?
Das Thema ist überfällig. In den letzten Jahren hat eine Verschiebung der Debatte weg von der Frage der Leistungsgerechtigkeit hin zur Frage der Verteilungsgerechtigkeit stattgefunden. Das hat dazu geführt, dass die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht voll ausgeschöpft wurde und viele Menschen sich fragen, wofür sie sich eigentlich noch anstrengen sollen. Das ist ein fataler Zustand, an dem die Politik schleunigst etwas ändern muss.
