Wie soll sich das CDU-Konzept von den Konkurrenzprodukten anderer Parteien unterscheiden?
Zunächst ist abzuwarten, wie die Steuermodelle der anderen Parteien überhaupt aussehen. Bisher liegt nur eins, das der CSU, auf dem Tisch. Bei den Sozialdemokraten weiß dagegen noch niemand, wie das Steuerkonzept aussieht, das der Parteivorsitzende Beck vage, unabgestimmt und zum Entsetzen vieler Sozialdemokraten angekündigt hat. Am Ende werden sich die verschiedenen Konzepte wahrscheinlich vor allem darin unterscheiden, wie sie mit dem Ziel der Konsolidierung vereinbar sind. Die besten Steuerkonzepte bringen nichts, wenn sie zulasten künftiger Generationen gehen ...
... wie das CSU-Steuerkonzept?
Ich halte nichts davon, dass man sich auf die zu erwartenden Mehreinnahmen verlässt, um eine Steuerreform zu finanzieren. Das springt zu kurz.
Ist es sinnvoll, wie die Sozialdemokraten auf eine Entlastung bei den Sozialabgaben zu setzen?
Natürlich kann man auch die Bürger über die Sozialabgaben entlasten. Das hat den Vorteil, dass Arbeit insgesamt billiger wird. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel noch einmal gesenkt werden, wenn sich ein solcher Schritt nachhaltig finanzieren lässt. Grundsätzlich halte ich eine Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen aber für wichtiger und zielführender, weil sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlastet und zusätzlich motiviert. Diesen Gedanken des CSU-Steuerkonzepts kann ich nur nachdrücklich unterstützen. Es ist bedauerlich, dass wir in den letzten Monaten vornehmlich über die Verbesserung von Transferleistungen und Verteilungsgerechtigkeit gesprochen haben und nicht mehr über diejenigen, die die wirtschaftliche Leistung erbringen.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren munter die Ausgaben erhöht und sich die Spielräume für Steuerentlastungen genommen.
Das stimmt. Deshalb rate ich dazu, die Prioritäten in der Finanzpolitik des Bundes neu zu justieren und jede Ausgabensteigerung sehr genau zu überprüfen. In den Taschen der Bürger ist das Geld allemal besser aufgehoben als in einem neuen Ausgabenprogramm, das die Menschen auch noch selbst bezahlen müssen. Der anhaltende Wettlauf um die größte Wohltat, ob für Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Kinder oder im Wissenschafts- und Bildungsbereich, ist absolut kontraproduktiv, wenn dabei die Finanzierbarkeit außer Betracht bleibt. Auch wenn jede Ausgabensteigerung für sich genommen sinnvoll ist, können wir uns in der Summe nicht alles leisten.
Warum steht die Steuerdebatte gerade jetzt ganz oben auf der politischen Agenda ?
Das Thema ist überfällig. In den letzten Jahren hat eine Verschiebung der Debatte weg von der Frage der Leistungsgerechtigkeit hin zur Frage der Verteilungsgerechtigkeit stattgefunden. Das hat dazu geführt, dass die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht voll ausgeschöpft wurde und viele Menschen sich fragen, wofür sie sich eigentlich noch anstrengen sollen. Das ist ein fataler Zustand, an dem die Politik schleunigst etwas ändern muss.
