Beim dritten Arbeitgeberlager brechen interne Spannungen wieder auf
Tarifabschluss stellt Länder auf die Probe

Nach dem Tarifabschluss über eine Radikalreform im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steuert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf eine neue Belastungsprobe zu. Während sich unter SPD-geführten Ländern eine klare Bereitschaft abzeichnet, mit der Gewerkschaftsseite für ihre Beschäftigten offen über einen ähnlichen Reformkompromiss zu verhandeln, blieben wichtige Unionsländer vorerst auf Distanz. Die TdL ist die gemeinsame Arbeitgeberorganisation der Länder mit ihren insgesamt rund 900 000 Angestellten.

BERLIN. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte dem Handelsblatt, die Gewerkschaften hätten sich zwar bewegt, doch reiche dies bei weitem nicht aus. Die Sonderzahlungen müssten stärker gekürzt werden. Die Kosten des Tarifabschlusses seien für die Länder eindeutig zu hoch. Ähnlich äußerte sich der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). „Die Einmalzahlungen von 300 Euro pro Jahr entsprechen eindeutig nicht unseren Vorstellungen von Nullrunden“, sagte er dem Handelsblatt.

Einig waren sich Möllring und Stratthaus zudem, dass eine Begrenzung möglicher Arbeitszeitverlängerungen in den Regionen auf maximal 40 Stunden für die Länder nicht akzeptabel sei. „Gut ist, dass Verdi jetzt offenkundig bereit ist, über die Arbeitszeit zu diskutieren“, sagte Möllring . „Aber wir können nur einen Abschluss akzeptieren, der eine Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten bei der Arbeitszeit ermöglicht.“

Baden-Württemberg hat für Beamte per Gesetz bereits die 41-Stunden-Woche eingeführt, Bayern gar die 42-Stunden-Woche. Der Kompromiss zwischen Verdi, Bund und Kommunen erlaubt aber nur 40 Stunden. Bei Möllring in Niedersachsen gilt die 40-Stunden-Woche.

Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD), der TdL-Vizevorsitzender ist, forderte indes die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Verdi ohne Vorbedingungen. „Bei Vernunft aller Beteiligten sind Einigungen möglich, die sowohl die schwierige Lage der Länderhaushalte berücksichtigen als auch für die Beschäftigten akzeptabel sind“, sagte er dem Handelsblatt. Die Länder würden jedoch keine Ergebnisse übernehmen, ohne darüber selbst mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit lehnte er ab. Sie löse weder das Problem der Länderhaushalte noch würden auf diese Weise neue Arbeitsplätze entstehen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) wertete den Abschluss für Bund und Kommunen als „in der Grundstruktur vernünftigen Ansatz“. Der Frage längerer Arbeitszeiten misst er indes hohe Priorität zu. Von einem Konsens der Länder hängt nun entscheidend ab, ob ein zumindest weitgehend einheitlicher Flächentarif im öffentlichen Dienst noch eine Zukunft hat.

Die TdL hatte 2004 die 38,5-Stunden-Woche für Tarifangestellte einseitige aufgekündigt. Etliche Länder stellen neue Beschäftige seither nur noch auf Basis der längeren Arbeitszeiten an, die sie zuvor für ihre Beamten beschlossen hatten. Das hatte Verdi veranlasst, die Länder von der Reform-Tarifrunde vorläufig auszuschließen.

Hintergrund des harten Kurses der TdL waren bereits im vergangenen Iahr interne Spannungen. Hessen hatte aus Unmut über einen aus Sicht von Regierungschef Roland Koch (CDU) zu moderaten Kurs sogar den Austritt aus der TdL erklärt. Erst die Kündigung der Arbeitszeitregelung durch die TdL hielt Baden-Württemberg und Bayern ab, ebenfalls auszutreten. Mehrere SPD Länder gaben später zu erkennen, dass sie dies nur mitgetragen hätten, damit die TdL nicht völlig zerfällt. TdL-Chef Möllring zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass den Ländern ein gemeinsamer Abschluss gelingen könne. „Würde es nicht gelingen, wäre die TdL überflüssig", sagte er.

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die Länder auf, sich auf konstruktive Gespräche über einen Tarifabschluss einzulassen. „Ein Kurs der Konfrontation wird sich auf Dauer nicht bewähren“, warnte er.

Die Eckpunkte der Reform

Gehaltszuwächse: Die Tarifgehälter steigen während der dreijährigen Laufzeit des Vertrags nicht. Die Beschäftigten erhalten aber 2005, 2006 und 2007 jeweils eine pauschale Zusatzahlung von 300 Euro. Im Osten werden die Gehälter schneller als bisher geplant von derzeit 92 Prozent ans volle Westniveau angeglichen. 2005 entspricht die Belastung der Arbeitgeber einem Tarifvolumen von 0,45 Prozent, später werden Entlastungen erwartet.
Sonderzahlungen: Weihnachts- und Urlaubsgeld werden ab 2007 gekürzt – für die unteren Lohngruppen um zehn Prozent, für die mittleren um 20 Prozent, für die höchsten um 40 Prozent.
Entgelttabelle: Künftig gibt es ein einheitliches Lohnraster für Angestellte und Arbeiter, für Bund und Gemeinden. Es teilt sich in 15 Tarifgruppen ja nach Anforderungsprofil der Tätigkeit. Sie sind mit je sechs Erfahrungsstufen verknüpft. Gestrichen werden Lebensaltersstufen und familienbezogene Komponenten. Die unterste Lohngruppe für gering qualifizierte liegt bei 1286 Euro im Monat, 300 Euro weniger als bisher.
Leistungsentgelt: Mittelfristig werden acht Prozent der Entgeltsumme nach Leistungsbewertung ausgeschüttet. Die Einführung erfolgt schrittweise, zunächst mit einem Prozent 2007. Das ist weniger als ursprünglich geplant.
Arbeitszeitdauer: Die Wochenarbeitszeit (West) wird grundsätzlich von 38,5 auf 39 Stunden erhöht. Im Osten wird sie von 40 auf 39 Stunden gesenkt. Allerdings können die Kommunen die Arbeitszeit auf Basis einer Öffnungsklausel per Regional-Tarifvertrag mit Verdi auf bis zu 40 Stunden anheben.
Arbeitszeitflexibilität: Arbeitnehmer können bis zu 45 Stunden pro Woche ohne Überstundenzuschlag eingesetzt werden, wenn die Mehrarbeit zügig abgebummelt wird und die Arbeitszeit damit im Durchschnitt nicht steigt.

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