Beim Straßenbau
Grüne werfen Dobrindt Geldverschwendung vor

In der Diskussion über zusätzliche Finanzmittel für den Straßenbau werfen die Grünen Dobrindt vor, mit dem vorhandenen Geld nicht sparsam umzugehen. Sie fordern deshalb eine neue Schwerpunktsetzung bei Investitionen.
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BerlinVor dem Hintergrund der aktuellen Maut-Debatte haben die Grünen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Geldverschwendung beim Straßenbau vorgeworfen. „Statt dem Erhalt des Bestandsnetzes Vorrang einzuräumen, liegt der Schwerpunkt weiterhin auf Neubauprojekten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. Er forderte eine neue Schwerpunktsetzung bei Investitionen.

Kühn kritisierte, es würden „weiterhin regionale und lokale Projekte begonnen, um die Projektwünsche direkt gewählter Abgeordneter zu befriedigen“. So würden im laufenden Jahr 27 Vorhaben im Gesamtvolumen von 1,72 Milliarden Euro neu in Angriff genommen, obwohl bei neun davon das Ministerium selbst noch Prüfungsbedarf sehe. Angesichts des steigenden Erhaltungs- und Ersatzbedarfs im Bestandsnetz und eines Sanierungsrückstands im zweistelligen Milliardenbereich sei es aber falsch, weiterhin in diesem Ausmaß Geld für den Neu- und Ausbau von Straßen zu verwenden.

Vor allem die CSU dringt auf die Einführung einer Pkw-Maut, um mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu haben. Besonders in der CDU stoßen die Pläne Dobrindts allerdings teilweise auf heftigen Widerstand, da Nachteile für den grenzüberschreitenden Verkehr befürchtet werden. Grundsätzliche Kritik äußerte erneut auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Dobrindt rauscht an allen Stoppsignalen vorbei, immer weiter Richtung Aufprall“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag. Auch Hofreiter forderte statt der Maut-Pläne tragfähige Konzepte zum Erhalt bestehender Straßen und Brücken.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • " Die Fernbusse werden durch ihre Nutzer finanziert, sprich durch die Verbraucher." Eben nicht! Wer zahlt die Straßen?
    Ich fahre nicht mit einem Fernbuss. Warum soll ich dann den Verschleiß der Straßen durch diese Busse zahlen?

    Es kann nicht sein, dass die Bürger diese Busse auch noch subventionieren.

    Ebenso mit den LKW: Wenn die Unternehmen, der Gewinne wegen, alles kreuz und quer durchs Land fahren, sollen sie es auch zahlen! Mir reicht z.B. das Mehl aus der Mühle nebenan, ich brauch es nicht billig aus Polen!

    Mit der Steuerverschwendung: Nehmen wir doch die Elbphilharmonie! Ein Privatunternehmen hatte dieses Projekt betrieben - und ist gescheitert. Dann war nur noch das Land, welches es notgedrungen weitergeführt hat. Sonst Bauruine.
    Flughafen BER: Wer wehrt sich gegen Gesetze, die eine saubere Planung bei Bauprojekten vorschreiben? Die Baulobby. Man hat nämlich z.B. an Berlin ganz gut verdient!

  • Ich fordere auch schon seit Jahren, das Politiker für die Schäden aus ihrer Tätigkeit mit ihrem Privatvermögen haften sollen...

  • Was soll das bringen? Die Fernbusse werden durch ihre Nutzer finanziert, sprich durch die Verbraucher. Alle geforderten Mautzahlungen landen letzt endlich immer wieder beim Endverbraucher. Was dringend nötig wäre, ist ein strafbewehrtes Konzept gegen Steuerverschwendung.

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