Beirat votiert dafür
Clement lehnt gesetzliche Öffnungsklauseln ab

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich am Donnerstag mit Vorschlägen zu gesetzlichen Öffnungsklauseln für Tarifverträge bei Ressortchef Wolfgang Clement (SPD) eine Abfuhr abgeholt. „Das wäre auf längere Sicht das Ende der Flächentarifverträge und das Ende der Tarifautonomie“, sagte der Minister in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stieß das Gutachten auf massive Kritik.

HB BERLIN. Das unabhängige Expertengremium fordert - ähnlich wie die Opposition von CDU/CSU und FDP - eine „durchgreifende Flexibilisierung“ der Tarifverträge. Die Wissenschaftler verweisen darauf, dass die bisher übliche Praxis vor allem zu Lasten der mehr als vier Mill. registrierten Arbeitslosen gehe. Deshalb soll es für Unternehmensführungen und Betriebsräte eine gesetzliche Möglichkeit geben, vom Tarifvertrag abweichende Sondervereinbarungen zu schließen.

Der Vorsitzende des Beirats, der Tübinger Professor Wernhard Möschel, räumte allerdings ein, dass solche Klauseln angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kaum umsetzbar seien. Deshalb könnte die Öffnung der Tarifverträge an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Als wesentliche Voraussetzung für abweichende Betriebsvereinbarungen nennen die Experten eine hohe Zustimmung der Belegschaft. Möschel sprach von einer Quote von „50 % plus x“.

Zudem schlagen die Wissenschaftler zeitlich befristete „Experimentierklauseln“ vor. Auf diese Weise könnten beide Seiten mit der Öffnung von Tarifverträgen Erfahrungen sammeln, bevor die Neuregelungen endgültig in Kraft träten. Möschel räumte jedoch ein, dass die Chancen für eine baldige Umsetzung der Empfehlungen gering sind: „Wir sind uns im Klaren darüber, dass unsere Vorstellungen von der aktuellen politischen Realität ein Stück weit entfernt sind.“

Nach Einschätzung Clements liefen die Vorschläge letztlich auf eine Abschaffung des Flächentarifvertrags hinaus. Dies sei mit der Bundesregierung nicht zu machen. „Es ist zuallererst Aufgabe der Tarifvertragsparteien, mehr Freiräume für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene unter dem Dach des Tarifvertrags zu schaffen.“ DGB-Chef Michael Sommer warf den Wissenschaftlern vor, sich „trotz besseren Wissens“ über verfassungsrechtliche Einwände hinweg zu setzen.

Der wissenschaftliche Beirat besteht derzeit aus 35 Professoren. Ihr Auftrag ist es, „in voller Unabhängigkeit“ vom Wirtschaftsministerium Gutachten auszuarbeiten und Empfehlungen zu formulieren.

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