Beiträge auf Mieteinnahmen vom Tisch
SPD speckt Bürgerversicherungs-Modell ab

Die SPD plant deutliche Abstriche an ihrem Bürgerversicherungskonzept: Mieteinnahmen der Versicherten sollen, anders als ursprünglich vorgesehen, nun doch nicht beitragspflichtig werden. Auch die milliardenschweren Alterungsrückstellungen der Privaten Krankenversicherungen (PKV) bleiben unangetastet. Dies erfuhr das Handelsblatt aus der zuständigen Arbeitsgruppe der Partei.

BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die SPD unmittelbar vor der heutigen vorentscheidenden Sitzung des Gremiums davor, sich auf eine Bürgerversicherung festzulegen. „Das löst kein einziges Problem“, sagte er dem Handelsblatt. Hundt plädierte für das Gegenmodell einer Kopfpauschale.

Die 15-köpfige Arbeitsgruppe unter Leitung der SPD-Linken Andrea Nahles soll dem Parteivorstand am Wochenende ein Konzept vorlegen, wie die Finanzierungsbasis des Gesundheitswesens reformiert werden kann. Die Gruppe wird heute und am Donnerstag noch einmal tagen. Als sicher gilt, dass sich das Gremium für die Einbeziehung aller künftigen Selbstständigen, Beamten und gut verdienenden Arbeitnehmer in eine Bürgerversicherung mit einkommensbezogenen Beiträgen aussprechen wird. Dadurch sollen die Beiträge insgesamt gesenkt werden. Die Kritiker des Konzepts sind in der Arbeitsgruppe eine Minderheit. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch, die grundsätzliche Vorbehalte gegen die Bürgerversicherung hat, wird an den abschließenden Beratungen nicht mehr teilnehmen. Sie habe „dringende anderweitige Verpflichtungen“, teilte ihr Büro mit.

Trotz der Einigung in wichtigen Fragen rechnen Teilnehmer damit, dass es in den zwei Arbeitsgruppen- Sitzungen noch heftige Auseinandersetzungen geben wird. Mehrere Mitglieder sind verärgert darüber, dass sich Ursula Engelen-Kefer, Mitglied des Gremiums und Vize-Vorsitzende des DGB, überraschend gegen Beiträge auf Kapitalerträge ausgesprochen hatte. Die Mehrheit plädiert für solche Beiträge. Offen ist aber noch, bis zu welcher Höhe Zinsen und Dividenden jenseits eines Freibetrags belastet werden sollen.

Bislang gibt es nur eine Beitragsbemessungsgrenze für Löhne, die bei 3 487,50 Euro im Monat liegt. Mehrere Mitglieder der Arbeitsgruppe wollen den Betrag in einem „Zwei- Säulen-Modell“ zumindest für die Kapitalerträge deutlich anheben. Sonst wäre vor allem die SPD-Klientel betroffen. Der Vorsitzende des Bundes- tags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), lehnt eine Anhebung allerdings ab: „Ich will nicht mehr Geld, sondern eine breitere Einnahmebasis.“ Kirschner warnt auch vor überzogenen Prognosen über eine mögliche Beitragsentlastung. Eine Senkung um zwei Prozentpunkte, wie sie Regierungsberater Karl Lauterbach in Aussicht stelle, halte er für „zu optimistisch“.

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