Beitrag der Ruheständler für die Reformagenda der Bundesregierung
Rentenreform rettet Generationenvertrag - vorerst

Bis zum Schluss stand das Projekt auf der Kippe. Noch am Dienstag zettelten die Linken in der SPD-Fraktion eine Grundsatzdebatte an. Einer stellte die Gretchenfrage: „Wollen wir wirklich, dass die gesetzliche Rente nicht mehr den Lebensstandard im Alter sichert?“ Hätten die SPD-ler so abgestimmt, wie sie danach in dem mehr als dreistündigen Wortgefecht geredet haben, die Schmidtsche Rentenreform wäre am Donnerstag nicht mit 302 zu 291 Stimmen verabschiedet worden.

BERLIN. Am Ende stand – wieder einmal – die knappe Kanzlermehrheit. Was zählt es da noch, dass die Zustimmung zum neuen Nachhaltigkeitsfaktor nur gegen eine Sicherheitsklausel zu haben war, nach der der Gesetzgeber erneut tätig werden muss, sobald das Rentenniveau unter 46 % abzusinken droht, obwohl es nach den Berechnungen der Regierung auf 43 % sinken muss.

Das war zwar Argumentationsfutter für die Union, die der Regierung gestern prompt vorwarf, ihre Reform sei auf einer Lüge aufgebaut. Doch haben die Vorausberechnungen noch bei keiner Rentenreform mehr als zehn Jahre gehalten. So gingen die Prognosen der Riesterreform binnen weniger Monate in einem mehrjährigen Wirtschaftsabschwung unter.

Mit dieser Reform hatte Rot-Grün in der vergangenen Legislaturperiode einen grundlegenden Wechsel in der Rentenpolitik eingeleitet. Der Rentenanstieg wird seither durch den Riesterfaktor begrenzt. Damit hat die gesetzliche Rente endgültig ihre Funktion verloren, den Lebensstandard im Alter zu sichern. In der Debatte in der SPD-Fraktion vom Dienstag wurden insoweit längst geschlagene Schlachten noch einmal geschlagen.

Der Riesterfaktor – in diesem Jahr kam er wegen der als Notmaßnahme verordneten Nullrunde bei der Rentenanpassung nicht zum Zuge – läuft noch bis 2008. Er vermindert den Rentenanstieg jedes Jahr um 0,7 Prozentpunkte. Dies ist der Beitrag, den die Rentner dafür zahlen müssen, dass auf der anderen Seite die Aktiven jedes Jahr mehr für ihre zusätzliche private Altersvorsorge, die Riester-Rente aufwenden sollen.

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