Beitrag soll über das Jahr 2030 hinaus stabil bleiben
SPD will Kapitalstock für Pflegeversicherung

Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs den Beitrag zur Pflegeversicherung über das Jahr 2030 hinaus stabil halten. Wie aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Eckpunktepapier von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hervorgeht, soll dazu ein Kapitalstock gebildet werden.

HB BERLIN. Private und gesetzliche Pflegeversicherung sollen zu einer Bürgerversicherung zusammengeführt werden. Die bisher bei den Privaten angesammelten Rücklagen in Höhe von rund 13 Mrd. Euro sollen mit den Reserven der gesetzlichen Pflegekassen von rund drei Mrd. Euro in ein Sondervermögen eingebracht werden.

In diesen Kapitalstock sollen alle aktiven Versicherten monatlich 0,1 Prozentpunkte ihres Pflegebeitrags von 1,7 Prozent (1,95 Prozent bei Kinderlosen) einzahlen. Nach den Berechnungen des Ministeriums könnten so bis 2018 Reserven von rund 37 Mrd. Euro angespart werden. Sie sollen eingesetzt werden, um den erwarteten starken Anstieg der Pflegeausgaben ohne Beitragserhöhungen zu finanzieren. Rentner müssen nach dem Konzept nicht in den Kapitalstock einzahlen.

Außerdem will die SPD die seit 1995 nicht an die Preisentwicklung angepassten Leistungen der Pflegekassen erhöhen. So sollen Pflegebedürftige, die an Demenz, einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung leiden, zusätzlich zu ihren bisherigen Leistungen einen Zuschlag von 100 Euro im Monat erhalten. Beginnend mit 2007 sollen die Leistungen jährlich entsprechend der Inflationsrate der letzten drei Jahre plus 0,25 Prozent dynamisiert werden.

Um den Trend zur Heimpflege umzukehren, will die SPD die bislang sehr niedrigen Sachleistungen für ambulante Pflege für neue Pflegefälle deutlich erhöhen. Sie liegen derzeit in den unteren Pflegestufen eins und zwei nur bei 384 bzw. 921 Euro (Pflegestufe zwei). Für stationäre Pflege, insbesondere in der unteren Pflegestufe eins, soll es entsprechend weniger geben.

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