Beitrag zur sozialen Wärme
Merkel auf Kuschelkurs zu Gewerkschaften

Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) steht derzeit beim politischen Führungspersonal hoch im Kurs: Eine Woche nach der Feier zum 60. Gründungstag des DGB ehrte Bundeskanzlerin Merkel die Chemie-Gewerkschafter eigens mit einem Besuch auf deren Bundeskongress. Und sie nutzte ihren Auftritt in Hannover für eine deutliche Ansage in Richtung der Wirtschaftspolitiker von Union und FDP.

BERLIN. "Ich darf Ihnen sagen, dass wir bei der Mitbestimmung nichts ändern werden", versicherte sie unter lautem Beifall vor den 350 Gewerkschaftsdelegierten. Ebenso klar stellte sie ihr Interesse an einer "guten Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften" heraus, unter anderem bei den internationalen Bemühungen um eine Neuregulierung der Finanzmärkte.

Aller Anerkennung zum Trotz geriert sich der neu gewählte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, der am Vortag ein Traumergebnis von 95,7 Prozent eingefahren hatte, aber durchaus nicht als pflegeleichter Koalitionspartner für eine schwarz-gelbe Regierung. Das machte er, kurz vor der Kanzlerin, in seiner Grundsatzrede deutlich. Er formulierte gleich einen ganzen Katalog von Vorschlägen, die Union und FDP nicht gerade als Bestätigung ihrer bisherigen Pläne werten können.

Markantestes Beispiel: Vassiliadis will die Banken mit einer neuartigen Abgabe zur Finanzierung der Kurzarbeit zur Kasse bitten. Ein Fördervolumen von etwa fünf Mrd. Euro, so seine Rechnung, würde einem Prozent des staatlichen 500-Mrd.-Euro Rettungsschirms für die Finanzbranche entsprechen. "Dieses eine Prozent wollen wir nun als Gegenleistung der Finanzinstitute zurück - in Form einer neuen Kurzarbeiterabgabe", betonte er. Konkret solle das Geld in neue Branchenfonds fließen. Diese sollen Firmen stützen, die bei der Jobsicherung per Kurzarbeit an betriebswirtschaftliche Grenzen stoßen.

Ebenso deutlich sprach sich der IG-BCE-Chef gegen Steuersenkungen aus. Mehr noch. "Wir brauchen eine höhere Spitzensteuer", betonte er. Wer mehr als 125 000 Euro im Jahr verdiene, könne "in der Krise auch 50 Prozent Steuern zahlen", betonte er. Das sei "ein unverzichtbarer Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit".

Dem Interesse Merkels an einem engen Dialog gerade mit der IG BCE steht dies aber bisher nicht im Weg. "Ihnen stehen die Türen offen", lud die Hausherrin des Kanzleramts den neuen IG-BCE-Chef ein. Zugleich deuteten sich in Hannover, vorerst noch in vagen Konturen, sogar neue Ansätze für einen koordinierten Dialog zwischen Sozialpartnern und Regierung an - ein Modell, das es seit dem 2003 gescheiterten "Bündnis für Arbeit" nicht mehr gab: Merkel zeigte zumindest vorsichtiges Interesse an einem IG-BCE-Vorschlag, bei der Regierung einen "Rat für sozial verantwortliches Handeln" einzurichten.

Hintergrund ist ein Dialogforum, das die Chemie-Sozialpartner bereits vor drei Jahren geschaffen hatten. Dieses dient seither dazu, ergänzend zur Tarifpolitik einen stetigen Austausch über wirtschaftsethische Fragen zu pflegen. Schon der bisherige IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt hatte dafür geworben, ähnliches auch branchenübergreifend zu organisieren.

In einzelnen Punkten stellte Merkel freilich auch offen einen Dissens heraus. Eine weitere Förderung der Altersteilzeit, wie sie auch die IG BCE verlangt, halte sie für "kontraproduktiv", bekannte sie. Und beim Thema Kündigungsschutz fiel die Absage der Kanzlerin an Veränderungen zumindest graduell schwächer aus als bei der Mitbestimmung. Die Diskussion über den Kündigungsschutz sei "gerade jetzt in der Krise nicht hilfreich", sagte sie.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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