Beitragsdebatte
Steuerzahlerbund erhöht Druck auf Bundesagentur

Mit jeder Milliarde wächst die Begehrlichkeit. Inzwischen ist der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit auf rund 13 Milliarden Euro angewachsen – für manche höchste Zeit für eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags.
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Nürnberg/BerlinIn der Debatte um eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) seinen Druck auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht. „Der Arbeitslosenbeitrag muss runter“, unterstrich der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, in einem Internetbeitrag die Forderung seines Verbandes und verwies auf ein verbandseigenes Gutachten. Über die Analyse auf Basis von BA-Haushaltsdaten hatte zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag) berichtet.

Nach der Analyse wird inzwischen nur noch rund die Hälfte der Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld-I-Einnahmen genutzt. Der Beitragssatz sollte daher von derzeit 3 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Die Bundesagentur würde damit zudem einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Gesamtsozialkosten leisten, die seit 2013 unverändert bei knapp 40 Prozent lägen, gab der Verband zu bedenken.

Der Steuerzahlerbund verwies außerdem auf den seit Jahren wachsenden Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung. Ende 2016 hatte er nach Bundesagentur-Angaben bei 11,5 Milliarden Euro gelegen, Ende Juni 2017 bereits bei fast 13 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2019 könnte das Finanzpolster der BA für Krisenzeiten nach Einschätzung der Behörde auf 20,1 Milliarden Euro steigen.

Zudem gehe die Schere zwischen Beitragseinnahmen der Bundesagentur und ihren Ausgaben für das Arbeitslosengeld immer weiter auseinander, machte der Steuerzahlerbund deutlich: Gab die Bundesagentur noch 2010 rund 78 Prozent ihrer laufenden Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld aus, dürfte der Wert in diesem Jahr voraussichtlich auf unter 50 Prozent sinken, errechnete der Steuerzahlerbund.

Vor einer voreiligen Senkung des Arbeitslosenbeitrags haben dagegen wiederholt Arbeitsmarktforscher gewarnt. Die Finanzkrise des Jahres 2009 habe gezeigt, dass die Bundesagentur zur Finanzierung etwa von Kurzarbeitsprogrammen mindestens 20 Milliarden Euro Rücklagen brauche, gab der der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, unlängst zu bedenken. Das IAB ist das hauseigene Forschungsinstitut der BA.

Der IAB-Einschätzung schloss sich am Montag erneut das im BA-Vorstand für Finanzen zuständige Mitglied Valerie Holsboer an: „Wir teilen umfassend die Bewertung des IAB, das Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro empfiehlt. Davor sollten keine Beitragsdebatten geführt werden. Die BA hat mit Ihrer Arbeit eine gestaltende Rolle und Verantwortung rund um den Arbeitsmarkt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Über die Beitragshöhe entscheidet der BA-Verwaltungsrat; in ihm sind Arbeitnehmer, Unternehmen und die öffentliche Hand jeweils zu einem Drittel vertreten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gem. der hiesigen Sozialisten stehen alle Einnahmen der Arbeitnehmer dem Staat zu.

    Insofern ist eine Betragssenkung des Arbeitslosengeldsatzes allenfalls als Wahlkampfschlager denkbar, sonst unwahrscheinlich.

    Das Geld liesse sich zur Finanzierung des Arbeitslosengeld II (Hartz 4) verwenden. Aufgrund der vielen Gäste der Kanzlerin dürfte das Arbeitslosengeld II Schlagseite haben. Nach der Bundestagswahl wird Fr. Merkel wahrscheinlich die Türen für die sich entlang des Mittelmeers stauenden Einwanderer öffnen. Gemäss einer Schweizer Studie bleiben 78% dieser "Gäste" langfristig auf staatliche Leistungen angewiesen. Somit böte es sich an dieses dem Staat gehörende Geld "sinnvoll" zu verwenden.

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